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Politik & Recht

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Genehmigung erteilt

Sonderabfall-Entsorger Zimmermann kann Kapazität ausbauen

Die Firma Zimmermann darf ihre Feststoff-Konditionieranlage in Gütersloh erweitern. Nach zähem Ringen hat die zuständige Bezirksregierung dem Vorhaben zugestimmt. Allerdings musste das Unternehmen einige Nachbesserungen vornehmen, um die Genehmigung zu erhalten.

Elektroaltgeräte

DUH kündigt Überprüfung der EAG-Rücknahme an

Ab 1. Juni kann es für Händler, die gegen die Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten verstoßen, teuer werden. Dann greift die Sanktionsmöglichkeit in Form von Bußgeldern. Laut Deutscher Umwelthilfe fehlen in vielen Geschäften noch immer Hinweise zur Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte.

Umsatzsteuer

Gutachten greift Steuerprivileg der Kommunen an

Ein neues Gutachten stuft die Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen als rechtswidrig ein. Im Bereich Abfallwirtschaft seien die Voraussetzungen für ein solches Steuerprivileg nicht gegeben, heißt es. Damit stellt sich das Gutachten gegen die Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums.

Aktuelle Materialprüfung

Kupfergranulat gerät ins Visier der ECHA

Bei den Metallrecyclern klingeln die Alarmglocken: Die European Chemicals Agency ECHA kontrolliert derzeit Kupfergranulat auf gesundheits- und umweltschädigende Kriterien. Branchenvertreter halten das Unterfangen für absurd, sind gleichwohl gewarnt.

HBCD-haltige Dämmstoffplatten

Lob und Kritik für HBCD-Entwurf

Gut ein halbes Jahr vor Ende des HBCD-Moratoriums ist eine bundesweit einheitliche Lösung für Dämmstoff-Abfälle in Sicht. Entsorgerverbände sehen jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet, dass Umweltstandards vernachlässigt werden könnten.

Phosphorrecycling

Klärschlamm-Verordnung: Maßgabenbeschluss mit 38 Änderungen

Der Bundesrat hat die Novelle der Klärschlammverordnung verabschiedet. Damit wird die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft eingeschränkt. Die Ländervertreter fordern jedoch 38 Änderungen.

Mehrweg-Anteil

DUH sieht Discounter in der Pflicht

Nach der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes liegt es nun am Lebensmittelhandel, die Mehrzielquote von 70 Prozent zu erreichen, meint die Deutsche Umwelthilfe. Insbesondere Discounter dürften sich nicht länger dem Mehrwegsystem verweigern.

Ausschreibung der dualen Systeme

Verpackungsgesetz wirft Fragen auf

Die laufende Ausschreibungsrunde für die Verpackungsentsorgung wirft einige Fragen auf. Was passiert, wenn eine Kommune während der Vertragslaufzeit die Abstimmungsvereinbarung ändert? Der BDE empfiehlt, Vorkehrungen zu treffen.

Gewerbliche Sammlung

Altkleiderstreit: Kreis Böblingen geht in Berufung

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart will der Kreis Böblingen das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim prüfen lassen. Das Landratsamt will die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht gelten lassen.