Regierungswechsel

Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen ist künftig wieder in CDU-Hand. Das hat heute die neue Regierungskoalition aus CDU und FDP bekanntgegeben. Neben der künftigen Ressortverteilung wurde auch der Koalitionsvertrag veröffentlicht.

NRW: CDU übernimmt Umweltministerium


Die CDU übernimmt das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen. Nachdem das Ressort zuletzt vom Grünenpolitiker Johannes Remmel geleitet wurde, wird nun ein Konservativer an der Spitze des Ministeriums rücken. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag der künftigen CDU/FPD-Regierung hervor, der heute in Düsseldorf vorgestellt wurde.

Wer künftig das Umweltministerium leiten wird, steht allerdings noch nicht fest. „Die Ressortbesetzung wird erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten am 27. Juni bekanntgegeben“, hieß es aus dem Büro der Landes-CDU.

Wenig Konkretes zur Abfallpolitik

Bezüglich der künftigen Abfallpolitik in Nordrhein-Westfalen bleibt der 125-seitige Koalitionsvertrag überwiegend vage. „Den effizienten Umgang mit unseren Ressourcen werden wir weiter ausbauen. Auf diesem Weg gilt es zukünftig Abfälle zu vermeiden und dort, wo das nicht möglich ist, erfolgreich stofflich zu verwerten“, heißt es in dem Papier.

Außerdem sollten Anreize geschaffen werden, beim Produktdesign schon an das Recycling zu denken und Abfälle stärker als Rohstoffe zu nutzen. Welche Anreize das sein sollen, wurde nicht bekannt gegeben. In dem Papier heißt es dazu lediglich, dass das Landesabfallgesetz überprüft werden soll. Die Gebührenbelastung soll dabei begrenzt werden, verspricht die neue Regierung.

Neben dem Landesabfallgesetz soll auch die Dreiteilung des Landes in Entsorgungsregionen untersucht werden: „(…) Diese wollen wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten einer kritischen Prüfung unterziehen. Eine eins zu eins-Umsetzung von bundes- und europarechtlichen Vorgaben muss der Maßstab sein.“

Außerdem will die neue Regierung mehr auf Flächenrecycling setzen. „Die Aufbereitung von industriell vorbelasteten Brachflächen durch Flächenrecycling ist eine Zukunftsaufgabe“, heißt es in dem Vertrag. Dabei soll der Altlastenaufbereitungsverband Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen und auch die Industrie finanziell beteiligt werden.

Der neue Koalitionsvertrag muss noch von der FDP- und der CDU-Basis gebilligt werden. Das gilt aber nur als Formsache.

© 320°/ek | 16.06.2017

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