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Umweltkriminalität

Organisierte Kriminalität verdient sich goldene Nase mit illegalen Mülltransporten

Quelle: ©iStock.com/Aleramo

Quelle: ©iStock.com/Aleramo

Umweltstraftaten sind extrem profitabel und werden nur in den wenigsten Fällen aufgedeckt. Es mangelt nicht nur an Kooperation zwischen nationalen und internationalen Behörden. Auch die komplexe und oft mehrdeutige EU-Gesetzgebung ist ein Hindernis.

Die grenzüberschreitende Umweltkriminalität geht zunehmend auf das Konto der Mafia und anderer krimineller Organisationen. Das enthüllt ein Report von Eurojust, der EU-Agentur für Justizielle Zusammenarbeit. Kriminelle Organisationen verdienen demnach jährlich zwischen 30 und 70 Milliarden US-Dollar durch den illegalen Export von gefährlichem Müll oder etwa den Handel mit bedrohten Arten. Trotz der enormen Profite, die durch diese Verbrechen erzielt werden, wird Umweltkriminalität nur selten von nationalen Behörden belangt.

Die größte Herausforderung bei der Untersuchung und Verfolgung illegaler Müllexporte ist laut Eurojust-Bericht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es mangele an Kooperation zwischen kompetenten nationalen und internationalen Behörden. Auch scheiterten nationale Behörden weitgehend daran, Kriminalfälle grenzüberschreitend anzugehen. Darüber hinaus, so beklagen die Verfasser, werden über die Zusammenhänge zwischen kriminellen Organisationen und dem illegalen Handel von Müll nicht hinreichend berichtet. Schlimmer noch, sie würden teilweise erst gar nicht recherchiert.

Ein anderes Hindernis bei der Bekämpfung dieser relativ neuen und zunehmend häufigen Straftat ist die Komplexität und Mehrdeutigkeit der EU-Gesetzgebung. „Umweltgesetzgebung erfordert oftmals ein hohes Maß an Fachwissen und ein fundiertes technisches Wissen. Das fängt schon mit den verschiedenen Abfallkategorien und ihrer Definitionen an“, heißt es im Bericht. Diese Expertise sei EU-weit noch nicht genügend ausgereift. Erschwerend komme hier die unterschiedliche Umsetzung der EU-Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedsstaaten hinzu. Dies behindere eine harmonisierte und grenzübergreifende Herangehensweise gegen Umweltverbrechen.

Es fehlen die richtigen organisatorischen Strukturen

„Diese Situation schreit nach grenzüberschreitender Kooperation und dafür, dass die richtigen organisatorischen Strukturen geschaffen werden, um internationale Umweltverbrechen zu bekämpfen“, sagt Eurojust-Präsidentin Michèle Coninsx. In den meisten Mitgliedsstaaten würden angemessene organisatorische Strukturen wie der Umwelt gewidmete Polizeieinheiten oder Staatsanwälte fehlen. Allein Schweden, Großbritannien und die Niederlande hätten solche spezialisierten Staatsanwälte.

Um dieser wachsenden Problematik effektiv begegnen zu können, müssten vor allem die Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten verbessert werden. Zudem müsse eine Herangehensweise entwickelt werden, in der verschiedene Behörden besser miteinander kooperieren sowie ihr Wissen teilen. Die Agentur fordert auch eine bessere Kooperation zwischen nationalen und internationalen Behörden. In die Koordination von Ermittlungen sollte auch Eurojust früher einbezogen werden. Zudem sollten die Werkzeuge von Eurojust, wie zum Beispiel Kooperationstreffen, systematischer eingesetzt werden, damit Umweltverbrechen in Zukunft effektiver bekämpft werden können.

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