Warnung vor Rekommunalisierung

Rekommunalisierung gleich Gebührenerhöhung? Ja, glauben fast zwei Drittel der von Emnid befragten Bürger in Bayern. Aber es kommt noch besser für die privaten Entsorger: 97 Prozent der Befragten sind mit ihrem Entsorger zufrieden – und die bestehen mehrheitlich aus privaten Unternehmen.

Private Entsorger sehen sich durch Emnid-Umfrage bestätigt


Auf Umfrageergebnisse unabhängiger Meinungsforschungsinstitute zu verweisen, macht sich in der politischen Diskussion immer gut. Denn dadurch wird die interessengesteuerte Position eines Verbands durch eine unabhängige Institution gestützt, was wiederum die Glaubwürdigkeit der eigenen Forderung stärkt. Der VKU hat sich einer Umfrage bedient, als er die Defizite der Dualen Systeme aufzeigte, und der VBS als bayerischer Verband der privaten Entsorgungswirtschaft hat das nun auch getan. Er hat beim Meinungsforschungsinstitut Emnid eine Umfrage über die Folgen einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Müllentsorger in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis dürfte nicht nur den bayerischen Unternehmen, sondern der privaten Entsorgungswirtschaft insgesamt gefallen. Denn laut Umfrage befürchten 65 Prozent der Bürger tendenziell steigende Gebühren durch eine mögliche Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Lediglich 23 Prozent erwarten eher sinkende Gebühren. Zugleich sind 97 Prozent der befragten Bürger aus ganz Bayern „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“ mit dem Service ihres Müllentsorgers. Letzteres ist für die Privatwirtschaft insofern erfreulich, als in Bayern etwa zwei Drittel aller Haushalte von Privatunternehmen entsorgt werden, die im Auftrag der kommunalen Gebietskörperschaften tätig sind.

„Diese Zahlen belegen, dass die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft in Bayern ein starker und zuverlässiger Partner für Kommunen und Bürger ist“, kommentiert VBS-Präsident Otto Heinz die Ergebnisse. Wichtig ist aus Sicht unseres Verbandes, dass die Dienstleistung öffentlich ausgeschrieben wird. Die Ausschreibung sollte möglichst auch Qualitätskriterien beinhalten und nicht nur auf den Preis allein den Zuschlag erteilen, fordert Heinz. „Denn Ausschreibungen bedeuteten Wettbewerb. Und Wettbewerb drückt in aller Regel kräftig auf die Kosten.“ Dort, wo auf Wettbewerb verzichtet wird und ohne Ausschreibung kommunale Eigenbetriebe zum Zuge kommen, besteht aus Sicht des VBS immer die Gefahr, dass über die Müllgebühr unrentable kommunale Projekte quersubventioniert werden. Diese Kosten hätten jedoch nichts in der Müllgebühr zu suchen.

Bestätigt sieht sich auch der BDE. „Kommunalpolitiker sind gut beraten, der Einschätzung der Bürger zu vertrauen“, mahnt BDE-Präsident Peter Kurth. „Sie wissen, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist und am Ende die Steuerzahler für Misswirtschaft haften. Der Hoffnung auf den schnellen Gewinn folgt häufig rasch die Katerstimmung. Aus dem Ruder laufende Kosten bei der kommunal organisierten Altpapiersammlung in Oldenburg oder Dresden sind abschreckende Beispiele für jeden Stadtkämmerer.“

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