Neuer Abfallwirtschaftsplan

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel macht ernst: Er will überschüssige MVA-Kapazitäten in NRW abbauen. Grundlage ist der neue Abfallwirtschaftsplan, mit dem die Weichen für die Entsorgung in NRW neu gestellt werden sollen.

Remmel will MVA-Kapazitäten abbauen


Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP) für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW verabschiedet. Mit dem ÖAWP wird eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags umgesetzt. „Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: Mülltourismus vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen.“

Zentraler Punkt des neuen ÖAWP ist die Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe. „Abfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden“, sagt der Minister. „Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wird das Prinzip der Nähe konkretisiert, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen.“ Der Abfallwirtschaftsplan wird nun dem Landtag zugeleitet, um die Zustimmung der Landtagsauschüsse für Umwelt, für Wirtschaft und für Kommunales einzuholen. Danach wird der ÖAWP in Kraft gesetzt.

Der neue ÖAWP sieht fünf Entsorgungsregionen in NRW vor, die die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle langfristig sichern sollen. „Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan schaffen wir Planungssicherheit auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen und wirken so dem ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entgegen“, betonte Minister Remmel.

Überkapazität bei der Müllverbrennung

Für das Jahr 2025 ist nach der Prognose mit einer Menge von rund 4,42 Mio. Tonnen an behandlungsbedürftigen Siedlungsabfällen zu rechnen. Gegenüber dem Jahr 2010 würde dies einen Mengenrückgang um rund 0,56 Mio. Tonnen oder 11 Prozentpunkte bedeuten. Die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen verfügen über eine Gesamtkapazität von mehr als 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Somit werde künftig etwa ein Drittel dieser Kapazitäten für die Behandlung von Siedlungsabfällen nicht mehr benötigt, rechnet Remmel vor. „Ich halte es daher für zwingend erforderlich, die Kapazitäten der Hausmüllverbrennungsanlagen mittel- bis langfristig an den rückläufigen Bedarf anzupassen. Den Import von Abfällen aus dem Ausland halte ich für keine langfristig tragfähige Strategie zur Lösung des Problems.“

Ein weiteres Thema des neuen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen. „Wichtig ist uns vor allem die Nutzung des energetischen Potenzials der Bioabfälle in Form von Biogas. In der energetischen Verwertung von geeigneten Bioabfällen mit anschließender stofflicher Nutzung sehen wir einen optimalen Weg zu einem effizienten Klima- und Ressourcenschutz und einen wichtigen Schritt, die Bioenergie nachhaltig weiterzuentwickeln“, sagte Remmel. Dabei sieht der ÖAWP ambitionierte Ziele für die zukünftig getrennt zu erfassenden Bioabfälle vor: Als langfristiger landesweiter Wert werden 150 Kilogramm pro Einwohner und Jahr angestrebt.

Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden, sollen die Kommunen entscheiden. „Wir machen keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungssystem. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was machbar ist. Es soll hierdurch auch ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte angeregt werden“, sagte Remmel. Um die Kommunen zu unterstützen, enthält der Abfallwirtschaftsplan lediglich Handlungsempfehlungen zur getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Mehr zum Thema
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen
Die neue Abfall­­­verbringungsverordnung kann kommen
Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen
Biodiesel aus Abfallstoffen: Bundesrat macht Weg frei
Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“
Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft
Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“
Novocarbo sichert sich 25 Millionen Euro
Reederei will von LNG auf E-Methan umsteigen
EU-Länder unterstützen Verpackungs­verordnung