Schleswig-Holstein: Koalition will Sammlung von StNVP stärken

Der Grünenpolitiker Robert Habeck bleibt Umweltminister in Schleswig-Holstein. Am heutigen Freitag haben Vertreter der sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Koalitionsvertrag in Kiel gebilligt und erstmals die einzelnen Minister vorgestellt. Demnach wird der 47-jährige Habeck eine zweite Amtszeit antreten. Wie die Ressortverteilung aussieht, wurde bereits am Dienstag bekanntgegeben.

Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, will sich die neue Regierung auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch die stoffgleichen Nichtverpackungen in die Kreislaufwirtschaft mit einbezogen werden. Dabei sollen die Kompetenzen der Wertstofferfassung im Sinne der Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft geregelt werden. Wie genau, lässt der Vertrag offen.

Außerdem wollen die Politiker Ideen zur Abfallvermeidung unterstützen und eine Änderung im Bundesrecht erreichen, so dass eine „eingeschränkte, dokumentierte Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) von Stoffen aus kritischen Herkunftsbereichen möglich wird“, wie es in dem Papier heißt. Die Änderung soll sich auf freigemessenes Material aus dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen beziehen.

Ein weiterer Fokus soll auf Recycling-Material im Straßenbau gelegt werden. Hier soll die Verwendung insbesondere im Hinblick auf Qualität und Kosten überprüft werden.

Am 27. Juni soll der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Das Ziel verbindet – weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“ unterschrieben werden – die Parteien müssen dem Papier noch zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag.

© 320°/ek | 19.06.2017