Drohender Systementzug
In der Auseinandersetzung zwischen den Dualen Systemen und dem Berliner Umweltsenat wurde das angedrohte Verfahren zum Widerruf der Systemfeststellung zwar gestartet, doch seitdem ist nichts mehr passiert. Also nur ein Sturm im Wasserglas?
Stillstand im Streit um Nebenentgelte
Ruhe in Berlin: Nachdem sich die Dualen Systeme und der Berliner Umweltsenat vor einigen Wochen noch heftig über die Nebenentgelte gezofft hatten, ist in den Sommermonaten nichts mehr passiert. Nach Auskunft eines Sprechers der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gibt es in dem Verfahren keine Neuigkeiten – Ferienzeit und die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhauses am 18. September haben den Streit offenbar auf der Agenda nach hinten rutschen lassen.
Dabei ging es Ende Juni noch hoch her zwischen den Parteien. Der Berliner Umweltsenat war über acht Systembetreiber erzürnt, die die Nebenentgelte eigenmächtig drastisch reduziert haben. So haben die Systeme die Kosten für die Bereitstellung von Flächen für Depotcontainer im öffentlichen Straßenland, die Reinigung des Umfelds und für die Beratung der Bürger von 1,79 Euro pro Einwohner und Jahr auf 0,52 Cent gekürzt.
Zusätzlich stritten Senat und Systeme über die Altglassammlung, die in einigen Bezirken von Hol- auf Bringsysteme umgestellt wurden. Der Senat drohte mit einem Entzug der Systemfeststellung und damit mit dem Erlöschen der Genehmigung, als Duales System zu arbeiten.
Verfahren zum Widerruf wurde eingeleitet
Die bisherigen Nebenentgelte seien oft verschwendet und zweckentfremdet worden, konterten daraufhin sieben der Dualen Systeme in einer gemeinsamen Erklärung. Die Anpassung sei also folgerichtig. Sie entspräche einer bundesweit einheitlichen Berechnungsmatrix.
Der Senat wiederum wies die Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück und forderte die Systeme zu einer Stellungnahme zum beabsichtigten Entzug der Systemfeststellung auf. Mit diesem Schritt wurde dann gleichzeitig das angekündigte Verfahren zum Widerruf der entsprechenden Erlaubnis eingeleitet. Weitere Entwicklungen gibt es seitdem nicht.
Ob die Feststellung tatsächlich entzogen wird und sich in dem Verfahren in nächster Zeit überhaupt etwas tut, ist unklar. So mancher Branchebeobachter unkt, die Senatsverwaltung habe die Auseinandersetzung bewusst zugespitzt, um im damaligen Ringen um das Wertstoffgesetz die Dualen Systeme in ein schlechtes Licht rücken. Ob der Streit nun in der letzten Konsequenz ausgefochten wird, bleibt fraglich.
© 320°/ek | 23.08.2016
