Gemeinsame Stellungnahme

Die dualen Systeme rechtfertigen ihre Forderung nach Kürzung der Nebenentgelte in Berlin. In vielen Fällen verwende das Land Berlin die Nebenentgelte verschwenderisch und zweckentfremdet, kritisieren sie. An das Berliner Entsorgungsunternehmen Alba seien 2014 insgesamt 1,3 Millionen Euro geflossen.

Streit um Nebenentgelte: Duale Systeme kontern


Im Streit um die Höhe der Nebenentgelte in Berlin haben sich sieben duale Systeme zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Mitteilung reagieren sie damit auf die Mitteilung des Berliner Umweltsenats von vergangener Woche. Darin hatte die Senatsverwaltung angedroht, acht von zehn dualen Systemen die Systemfeststellung zu entziehen.

Hintergrund des Streits ist die Forderung der dualen Systeme, die Höhe der Nebenentgelte von bislang 1,79 Euro pro Einwohner und Jahr auf 0,52 Euro zu kürzen. In der gemeinsamen Mitteilung begründen die dualen Systeme BellandVision, Reclay, RKD, ELS, Landbell, Zentek und Noventiz ihre Forderung damit, dass das Land Berlin die Nebenentgelte seit Jahren in einem „unverantwortlichen und nicht nachvollziehbaren Maße“ verwende.

So setze das Land beispielsweise mehrere hunderttausend Euro aus den Nebenentgelten nicht unmittelbar zweckbezogen ein und habe mit über 400.000 Euro teilweise sachferne, unnötige und kostenintensive Image-Werbekampagnen finanziert. Wie die dualen Systeme weiter anführen, seien an das Berliner Entsorgungsunternehmen Alba im Jahr 2014 insgesamt 1,3 Millionen Euro geflossen, davon allein 220.000 Euro für Sortieranlagenbesichtigungen.

„Aufgrund dieser eklatanten Zweckentfremdung außerhalb der gesetzlich festgelegten Verwendungsvorgaben ist es nur folgerichtig, dass der bisher gezahlte Betrag von 1,79 Euro/EW/a angepasst werden muss, da das Land Berlin auch mit 0,52 Euro/EW/a den vorgegebenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden kann“, heißt es in der Stellungnahme der dualen Systeme. Dem Wert von 0,52 Euro liege dabei eine bundesweit einheitliche Berechnungsmatrix zugrunde, die von allen Systembetreibern bei der Berechnung der Nebenentgelte angewandt wird.

Als falsch weisen die dualen Systeme Äußerungen der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, in der Berliner Morgenpost vom 26. Juni 2016 zurück. Gebel wird dort mit der Aussage wiedergegeben, dass das duale System offenbar am Ende sei. Dem widersprechen die Systeme. „Die notwendige und sachgerechte Anpassung der Nebenentgelte geschieht nicht aufgrund einer etwaigen kritischen Finanzlage der Systembetreiber, sondern ist ausschließlich bedingt durch die verschwenderische und zweckentfremdete Verwendung dieser Gelder durch das Land Berlin“, heißt es.

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