Abstimmung im Bundesrat

Die Kritiker der aktuellen Styropor-Entsorgung haben sich durchgesetzt. Aber nur zum Teil. Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag entschieden, dass Styroporabfälle nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten sollen. Allerdings soll die neue Regelung nur befristet gelten.

Styroporabfälle werden wieder ungefährlicher Abfall – aber nur temporär


Die Kritiker der aktuellen Styropor-Entsorgung haben sich durchgesetzt. Aber nur in Teilen. Die Mehrheit der Bundesländer hat heute entschieden, dass Styroporabfälle nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten sollen. Allerdings soll die neue Regelung nur befristet für ein Jahr gelten.

Die Länderkammer hat damit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt.Die Länder hoffen, somit den Entsorgungsengpass für HBCD-Abfälle zunächst zu beheben. Zugleich hätten die Fachgremien des Bundes und der Länder nun Zeit, die rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgung von HBCD vorzubereiten.

Der Verordnungsantrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Der Bundesrat hat seine erforderliche Zustimmung zum Verordnungsentwurf bereits im Voraus erteilt. Sollte die Bundesregierung die Verordnung wie vom Bundesrat vorgeschlagen erlassen, muss sie sie der Länderkammer nicht erneut vorlegen, sondern kann sie direkt in Kraft setzen. Sie soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Zustimmung der Bundesregierung gilt als sicher. Voraussichtlich wird der Antrag in der kommenden Woche im Bundeskabinett behandelt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, begrüßte während der Aussprache im Plenum den Antrag Nordrhein-Westfalens. Sie äußerte allerdings auch Zweifel, aber auch die Hoffnung, dass die aktuellen Probleme nach Ablauf der Frist Ende kommenden Jahres dann auch behoben sein werden.

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