Die Weichen sind gestellt

Von Stephan Krafzik

Bewegt er sich oder bewegt er sich nicht? Nach rund 7 Minuten Redezeit gestern Abend im Plenum des Bundestags scheint klar: Der abfallpolitische Sprecher der SPD, Michael Thews, wird sich bewegen, und zwar in Richtung Kompromisslinie, die der VKU schon am Mittag ausgegeben hatte.

Dafür gibt es einige Anhaltspunkte. Thews hat gestern im Bundestag einen konzilianten Ton angeschlagen. Er hob zunächst jene Punkte hervor, über die mit der CDU Konsens besteht: Dass es anspruchsvolle Recyclingquoten geben soll, die Produktverantwortung weiterentwickelt wird, die Ressourceneffizienz erhöht werden muss und mehr Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der Wertstofferfassung von Nöten ist. Er hätte an dieser Stelle die Kritik wiederholen können, dass die Dualen Systeme versagt haben und es einer grundlegenden Neuorganisation der Verpackungsentsorgung bedarf. Und dass die Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung nur bei den Kommunen gut aufgehoben ist. Doch das hat er nicht getan.

Stattdessen hat der SPD-Politiker um Verständnis für die komplizierte Gemengelage geworben. Die private Entsorgungswirtschaft brauche Planungssicherheit, um in neue Sortier- und Recyclingtechniken investieren zu können, erklärte er. Die Hersteller wiederum wollten die Kosten möglichst gering halten. Außerdem seien da die Dualen Systeme, die die aufgebauten Strukturen und ihre Geschäftsfelder erhalten wollten. Und schließlich gebe es noch den Bürger, der sich eine verständliche, ökologische, einfache und kostengünstige Lösung wünsche.

Auch an dieser Stelle verzichtete Thews auf die Forderung nach kommunaler Sammelverantwortung. Wenn es nach ihm ginge, würde es die kommunale Sammelhoheit zwar geben, doch viele würden die kommunale Verantwortung in Frage stellen, sagte er. So beließ es Thews bei der Forderung, dass die Kommunen wirksame Steuerungsmöglichkeiten haben müssen und dass es wichtig sei, dass sie den Systembetreibern Vorgaben machen können. Die Äußerungen deuten somit darauf hin, dass Thews von der bisherigen SPD-Position abgerückt ist und die Kompromisslinie in Richtung Bundesumweltministerium (BMUB) und CDU verschoben hat.

Weiteres Treffen zum Wertstoffgesetz

Thews würde damit auch dem VKU folgen, der sich gestern zwar nochmals für eine kommunale Sammelverantwortung aussprach, zugleich aber dafür plädierte, die Hersteller stärker in die Debatte einzubeziehen und mit ihnen gemeinsam über Lösungswege zu diskutieren. Der VKU würdigte, dass jüngste Vorschläge der Herstellerverbände das ernsthafte Bemühen zeigen, die kommunale Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden. Außerdem bekräftigte der VKU seinen Willen, einen Kompromiss zeitnah herbeizuführen.

Der vom VKU gewürdigte Vorschlag der Herstellerverbände liegt in etwa auf einer Linie mit den Vorstellungen des BMUB. Er sieht vor, dass die Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung bei den Dualen Systemen liegt, im Gegenzug aber die Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten erhalten. Auf diesen Kompromiss dürfte sich auch die CDU einlassen können – und nach Thews gestrigen Äußerungen im Bundestag offenbar auch die SPD.

Somit dürften nun alle auf die gleiche Kompromisslinie eingeschwenkt sein. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass bald eine Lösung für das Wertstoffgesetz gefunden wird. Nach Informationen des bvse findet am heutigen Freitag ein weiteres Treffen zwischen Vertretern von CDU, SPD und BMUB statt. Im Mittelpunkt dürften nun Detailfragen stehen. Dies sind zwar nicht minder schwierig, scheinen aber lösbar. Das Zustandekommen des Wertstoffgesetzes ist somit ein Stück weit wahrscheinlicher geworden.