Siedlungsabfall

In der Tschechischen Republik werden noch immer viele Abfälle deponiert. Doch das soll sich bald ändern: Bis 2023 will die tschechische Regierung die Deponiesteuer deutlich erhöhen. Auf diese Weise sollen auch die ehrgeizigen Recyclingziele erreicht werden.

Tschechien ruft Abfallrevolution für 2023 aus


In Tschechien soll die Deponierung von Abfällen schon bald reduziert werden. Helfen soll dabei die deutliche Erhöhung der Deponiesteuer. Diese beträgt bislang 19 Euro pro Tonne. Doch das reicht offenbar nicht aus, um Haushaltsabfälle und nicht gefährliche Abfälle in andere Entsorgungswege umzuleiten.

„Die Deponiesteuer ist seit 2009 unverändert bei 19 Euro pro Tonne stehen geblieben“, berichtete Jaromír Manhart, Abteilungsleiter der Abfallwirtschaft im tschechischen Umweltministerium, beim IRRC-Waste-to-Energy-Forum im September in Wien. Für das Jahr 2020 ist nun eine deutliche Anhebung geplant. Dann soll die Deponiesteuer für rezyklierbare und verwertbare Abfälle 50 Euro pro Tonne betragen. Für nicht mehr rezyklierbare Abfälle wird sie bei 19 Euro je Tonne belassen.

Das Jahr 2023 schließlich soll das Jahr der „Abfall-Revolution“ werden, wie Manhart es ausdrückte. Ab dann soll die Deponiesteuer für rezyklierbare und verwertbare Abfälle auf 69 Euro je Tonne angehoben werden. Für nicht mehr verwertbare Abfälle sollen 24 Euro fällig werden. Mit diesem Instrument könne es gelingen, die im nationalen Abfallwirtschaftsplan für 2024 festgesetzte Quote fürs stoffliche Recycling von 60 Prozent zu erreichen, zeigte sich Manhart zuversichtlich.

Recyclingquote von 36 Prozent

Gelingt dies, rücken auch die Ziele des Circular-Economy-Pakets der EU etwas näher. Demnach ist geplant, ab 2030 eine Recyclingquote von 65 Prozent vorzuschreiben. Doch davon ist Tschechien noch ein gutes Stück entfernt.

Denn im Jahr 2015 wurden in Tschechien lediglich 36 Prozent der Haushalts- und haushaltsähnlichen Abfälle recycelt. Insgesamt fielen 37,3 Millionen Tonnen Abfälle an. Davon waren circa 5,3 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle.

Tschechien liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 46 Prozent. Von den Zielsetzungen des Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission bis 2020 ganz zu schweigen. Laut Manhart arbeitet man aber daran, das EU-Ziel von 50 Prozent für 2020 gar zu übertrumpfen: „Unser Abfallwirtschaftsplan prognostiziert für dieses Jahr eine Recyclingquote von 51 Prozent für Siedlungsabfälle.“

Kein Ausbau der Verbrennungskapazitäten

Ähnlich optimistisch ist das Umweltministerium auch, was den Ausbau der Energiegewinnung aus Abfällen angeht. Im Jahr 2015 wurden laut Manhart aus 11 Prozent der Siedlungsabfälle Energie gewonnen. Dafür stehen landesweit vier Waste-to-Energy-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 777.000 Tonnen zur Verfügung.

Bis zum Jahr 2020 soll die Quote für die thermische Verwertung von Abfällen auf 18 Prozent angehoben werden. Vier Jahre später soll die Quote bei 28 Prozent liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die bestehenden Anlagen modernisiert werden, um deren Energieeffizienz zu steigern.

Flächendeckende Getrenntsammlung

Weiteren Handlungsbedarf sieht Manhart beim Thema Deponierung. „2015 haben wir fast die Hälfte unserer Siedlungsabfälle deponiert“, erklärte Manhart. Landesweit standen dafür 152 Deponien zur Verfügung. Bis 2024 will das tschechische Umweltministerium die Deponierung auf 12 Prozent zurückfahren.

Neben der Deponiesteuer sollen auch Änderungen im tschechischen Abfallwirtschaftsgesetz dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Damit werden auch einige EU-Vorschriften umgesetzt. Manhart verwies unter anderem auf die flächendeckende Getrenntsammlung von Papier, Kunststoffen, Glas, Metall und Bioabfällen.

Finanzielle Schützenhilfe bekommt Tschechien dabei von der EU. Aus den EU-Kohäsionsfonds stelle Brüssel 460 Millionen Euro für den Ausbau der Recyclingwirtschaft einschließlich der Modernisierung von WtE-Anlagen bereit, erklärte Manhart.

Mehr zum Thema
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen
Die neue Abfall­­­verbringungsverordnung kann kommen
Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen
Forscher: Plastik ist viel großräumiger verteilt als vermutet
Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“
UN-Bericht: Die Welt produziert Jahr für Jahr mehr Elektroschrott
Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft
Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“
EU-Länder unterstützen Verpackungs­verordnung