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Appell an deutsche EU-Parlamentarier

Umweltverbände sind “entsetzt”

Die Umweltverbände fordern die deutschen EU-Parlamentarier zum Widerstand gegen die Pläne des neuen Kommissionspräsidenten Jucker auf. Dessen Personaltableau und Aufträge an die EU-Kommission seien geeignet, die einst bewunderte EU-Umweltpolitik zu “beerdigen”, warnen die Verbände.

Die Umweltverbände in Europa haben “entsetzt” auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Absichten des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Nach dessen Plänen sollen unter anderem die bislang eigenständige Generaldirektion Umwelt und die Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei fusioniert werden.

Die Abschaffung eigener Umwelt- und Klimakommissare, das praktische Verbot für die oberste EU-Behörde, neue Umweltinitiativen zu starten, sowie der explizite Auftrag an den designierten Kommissar Karmenu Vella aus Malta, die bewährten EU-Naturschutzrichtlinien zu “modernisieren”, seien ein “Affront gegen alle, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfähige bürgernahe EU einsetzen”, schimpft NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nach Auffassung der Umweltverbände NABU, BUND, DNR und WWF ist Juncker bisher nicht anders zu verstehen, als dass er die “einstmals so bewunderte EU-Umweltpolitik beerdigen und internationale Naturschutzabkommen missachten will”. Zudem sei man geradezu sprachlos, dass ausgerechnet ein Vertreter der maltesischen Regierung, die systematisch EU-Vogelschutzrecht verletzt und Massaker an Zugvögeln zulässt, nun mit der Aufgabe betraut wird, die EU-Vogelschutzrichtlinie zu “überprüfen”.

In einem gemeinsamen Brief rufen die Umweltverbände die deutschen EU-Parlamentarier dazu auf, der künftigen EU-Kommission ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt. Dabei verweisen sie auf vier konkrete Forderungen, die in Brüssel von den Green 10, den führenden Umweltverbänden auf EU-Ebene, veröffentlicht wurden.

Die Verbände forderten alle Abgeordneten dazu auf, Jean-Claude Juncker die folgenden Bedingungen für eine Zustimmung des Europaparlamentes zu stellen:

  • die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung
  • die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Klimaschutz und Energieunion
  • eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen
  • eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten

“Das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung zu, dass das Modell einer dank hoher Umweltstandards zukunfts- und wettbewerbsfähigen EU zerstört werden könnte”, schreiben NABU-Präsident Olaf Tschimpke und die Spitzenvertreter der anderen Verbände. Alle Umweltverbände zusammen vertreten fast sechs Millionen Mitglieder und Unterstützer.

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