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Finanzierungsprobleme der dualen Systeme

„Unhaltbare Zustände“

Auch der BDE erhöht den Druck auf die dualen Systeme. Er fordert eine schnelle Lösung zur Deckung der Finanzierungslücke. Gibt es bis Ende Juli keine Einigung, fürchtet der Verband “nicht kalkulierbare Kettenreaktionen“.

Den dualen Systemen bleiben nur noch wenige Tage, die für 2014 bestehende Finanzierungslücke in Höhe von 52 Millionen Euro zu schließen. Zuletzt hatte das Bundeskartellamt die Tilgung eines Überbrückungskredits über eine brancheninterne Sonderumlage als kartellrechtlich unzulässig abgelehnt. Der BDE beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge. „Die nur annäherungsweise bestimmten Marktanteile der einzelnen Systembetreiber, auf deren Grundlage die Abrechnung mit den Entsorgern erfolgt, gelten nur noch bis Ende Juli“, erklärt der Verband. Sollte es bis zum 1. August nicht zu einer „hundertprozentigen“ Kosten- und Mengenübernahme kommen, befürchtet der BDE eine nicht kalkulierbare Kettenreaktion einzelner Beteiligter.

„Die derzeitigen Zustände im Systemgeschäft sind unhaltbar“, betont BDE-Präsident Peter Kurth. „Die Unsicherheit für die Entsorgungsbetriebe wächst. Durch die Machenschaften einzelner Systembetreiber und Inverkehrbringer drohen nun ausgerechnet diejenigen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, die über Jahrzehnte in die Qualität der Verpackungsentsorgung – Anlagen, Fahrzeuge, Behälter – investiert haben und beanstandungslos ihre Leistungen erbringen.“

Aus der Mitgliedschaft, so Kurth weiter, wachse die Kritik angesichts dieser Zustände. Die Entsorger würden einerseits das ausschließliche wirtschaftliche Risiko tragen und zudem die gesamte Leistung – vom Einsammeln und Sortieren bis hin zu Recycling und Verwertung – erbringen. Auf der anderen Seite liefen sie aber derzeit Gefahr, die erbrachte Leistung nicht hinreichend entlohnt zu bekommen, weil sich durch Unterlizenzierung immer geringere Mengen an der Finanzierung der Verpackungsentsorgung beteiligen.

„Handel, Industrie und Systembetreiber sind gleichermaßen in der Pflicht und haben es jetzt in der Hand, ob es auch künftig eine privatwirtschaftlich organisierte, effiziente und kostengünstige Verpackungsentsorgung in Deutschland geben wird“, so Kurth. „Die Produktverantwortung steht in einer Weise auf dem Prüfstand wie noch nie seit Einführung der Verpackungsverordnung. Die monatelangen, letztlich auf dem Rücken der Entsorger ausgetragenen Verhandlungsrunden sind inakzeptabel.“

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