Unterstützer bekennen sich zu GemIni

Das war höchste Zeit. Sonst wäre nicht nur das Projekt unglaubwürdig geworden, sondern auch ihr Sprecher Hartmut Gaßner von der Berliner Anwaltskanzlei GGSC. In einer Mitteilung, die Gaßner heute veröffentlichte, werden erstmals die Namen jener Unternehmen genannt, die das Projekt GemIni unterstützen.

Dazu zählen als Gründungsmitglieder die kommunalen Unternehmen AWG Kreis Warendorf, AWIGO Landkreis Osnabrück, ZAK Kaiserslautern und AWG Bassum. Hinzu kommen aus dem Unterstützerkreis, der laut Gaßner etwa 20 Unternehmen umfasst, folgende kommunale Unternehmen:

• AWM Münster
• APM Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark
• Südbrandenburgischer Abfallzweckverband
• Abfallzweckverband Südniedersachsen
• Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh
• AWS Landkreis Schaumburg

Wie Gaßner betont, finde die Initiative zur Abschaffung der dualen Systeme zunehmend Beachtung und Unterstützung. Gaßner hat das Projekt in der vergangenen Woche auch Vertretern der privaten Abfallwirtschaft vorgestellt. Die Eckpunkte seien mit großem Interesse aufgenommen worden, berichtet der Rechtsanwalt, „nicht zuletzt weil eines der vertretenen Entsorgungsunternehmen unterstrich, in die Entwicklung des Konzeptes von GemIni seit Monaten eingebunden zu sein.“

Zu einer öffentlichen Unterstützung hätten sich aber die interessierten Unternehmen noch nicht entschließen können, erklärte Gaßner. Grund seien die laufenden Verhandlungen zur Kostendeckung bei den Systembetreibern und die bevorstehenden Ausschreibungen der dualen Systeme im Mai. Viele in der Recyclingbranche gehen fest davon aus, dass Remondis der große Unbekannte ist, der auf Seiten der Privatwirtschaft die Initiative unterstützt.

Bürger wird mehr entlastet als belastet

Gaßner kündigt in der Mitteilung an, das Modell GemIni mit dem Handel zu diskutieren. Er geht davon aus, dass die Bürger von der Abschaffung der dualen Systeme profitieren werden. Zwar würden die Gebühren für die Bürger um ca. 700 Millionen Euro steigen, weil diese Summe in etwa den Kosten entspricht, die mit der Entsorgung von Verpackungen verbunden sind. Doch die Bürger würden zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euo zurückerhalten.

Denn diese Summe entspricht den Gewinnen der dualen Systeme, die der Handel bislang als Kosten für die dualen Systeme zu verbuchen und auf den Verkaufspreis aufgeschlagen hat. Wenn die dualen Systeme entfallen, gibt es auch keine Berechtigung mehr, diesen Betrag einzupreisen. Gaßner geht davon aus, dass der scharfe Wettbewerb im Handel dazu führen wird, dass einer nach dem anderen versuchen wird, sich einen Wettbewerbsvorteil über einen geringeren Preis zu verschaffen. Mittelfristig würden sich somit die Verkaufspreise um den Gesamtbetrag von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro verringern.

Nach den Gesprächen mit dem Handel will Gaßner auch auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen. Diese befürchten „politisch nicht vermittelbare“ Gebührenerhöhungen, wenn die Lizenzentgelte aufgrund des Verzichts auf duale Systeme entfallen. Gaßner kündigte an, die Bedenken zu entkräften.