Verpackungs-entsorgung: Unternehmen können sich gegen Ausschreibung wehren

Wie die Berliner Kanzlei GGSC hervorhebt, ist im neuen Verpackungsgesetz ein spezielles Rechtsschutzverfahren im Hinblick auf mögliche Verstöße im Ausschreibungsverfahren geregelt. Dadurch erhalten Entsorgungsunternehmen die Möglichkeit, Rechtsverstöße der Systembetreiber bei der Ausschreibung von Sammelleistungen für die LVP-/Glas-Fraktion überprüfen zu lassen. Bisher bestand für Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung der Systembetreiber beteiligt haben, eine solche Rechtschutzmöglichkeit nicht. Darüber hinaus könnten Unternehmen auch gegen den Zuschlag eines Wettbewerbers vorgehen.

Für die Überprüfung ist laut GGSC ein privates Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) zuständig. „Jedes Unternehmen, das ein Interesse an einem Sammelauftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren geltend macht, kann die Ausschreibung der Systembetreiber und die Zuschlagserteilung durch ein Schiedsgericht prüfen lassen“ betont die Kanzlei.

Wie es weiter heißt, sei der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens schriftlich bei der DIS einzureichen. Der Schiedsrichter werde durch die DIS benannt. Die Systembetreiber sowie das betroffene Unternehmen werden zuvor angehört. Der Schiedsrichter entscheidet in dem Schiedsverfahren endgültig.

Gegen diese Entscheidung könnten weder der Systembetreiber noch das beteiligte Unternehmen vorgehen, erklärt GGSC. Allerdings blieben die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen unberührt.