Verpackungsgesetz: Wendenburg zeigt sich gelassen

Nach Einschätzung von Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMUB), wird ein mögliches Vermittlungsverfahren zum Verpackungsgesetz den Ausgang des Verfahrens nicht verändern. „Im Bundestag wird die Mehrheit so sein wie sie jetzt ist“, sagte Wendenburg heute beim Kasseler Abfallforum. „Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit im Bundestag verändern wird“.

Wendenburg geht somit davon aus, dass der Bundestag an seinem Beschluss zum Verpackungsgesetz festhalten wird. Mehrere Bundesländer unterstützen einen Antrag des Landes Berlin zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie wollen es den öffentlich-rechtlichen Unternehmen ermöglichen, auch für die Glassammlung Vorgaben zu machen. Diesen Vorschlag hatte die Bundesregierung vor einigen Monaten abgelehnt. Darüber hinaus sollen die Kommunen von den dualen Systemen die kompletten Kosten für die Abfallberatung erstattet bekommen. Laut Gesetzesentwurf steht den Kommunen lediglich eine Beteiligung zu.

Da es sich beim Verpackungsgesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat zwar mehrheitlich einen Vermittlungsausschuss anrufen. Das letzte Wort hat aber dennoch der Bundestag. Mit entsprechender Mehrheit kann er das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zurückweisen (siehe Artikel rechts). Wendenburg rechnet fest damit, dass der Bundestag im Bedarfsfall an seinem Beschluss zum Verpackungsgesetz festhalten wird.

Ob Wendenburg mit seiner Einschätzung richtig liegt, wird sich zeigen. Insbesondere die SPD hat bei der Anhörung zum Verpackungsgesetz Verständnis für die kommunale Position gezeigt. Von daher ist es nicht ausgeschlossen, dass eventuelle weitere Nachbesserungen zugunsten der Kommunen doch auf offene Ohren bei einigen Parlamentariern stoßen könnten.