Verpackungsentsorgung

Am letzten Tag vor Ablauf der Kündigungsfrist haben heute vier weitere Systembetreiber die bestehenden Clearing-Verträge gekündigt. Damit sind die Verhandlungen zwischen den zehn Systembetreibern vorerst gescheitert.

Vier weitere Systembetreiber kündigen Clearingverträge


Am Donnerstag (31. August) haben die vier Systembetreiber Reclay, Landbell, Veolia und Zentek die bestehenden Clearingverträge gekündigt. Die Kündigung wird zum 31. Dezember 2017 wirksam. Damit steigt die Zahl der Systeme, die die Clearingverträge gekündigt haben, auf sieben. Anfang des Monats hatten bereits BellandVision, Grüner Punkt und Interseroh die Kündigung ausgesprochen. Offenbar halten somit nur noch die Systeme RKD, ELS und Noventiz an den bestehenden Verträgen fest.

Wie Reclay mitteilt, habe man die Verträge gekündigt, da es auch in der letzten Sitzung der Gemeinsamen Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist zu keiner Einigung zwischen allen zehn dualen Systemen über gemeinsame neue Verträge gekommen war. Daher will sich Reclay den neuen Verträgen der drei Systembetreiber BellandVision, Grüner Punkt und Interseroh anschließen, die bereits Anfang August die alten Clearingverträge gekündigt und neue vereinbart hatten.

„Wir fordern noch einige Anpassungen an den neuen Verträgen, um weitere Schlupflöcher zu schließen“, erklärt Raffael A. Fruscio, Geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group. „Bei einem Treffen gestern Abend wurde uns von Seiten der drei Systeme zugesagt, unsere Änderungswünsche aufzunehmen. Aktuell warten wir auf die abschließende Verschriftung des neuen Vertrages. Sobald uns diese vorliegt, treten wir bei.“

„Die Reclay Group hat von Anfang an deutlich gemacht, dass vertragliche Neuregelungen unabdingbar sind, um zukünftig einen weiteren Mengenschwund zu verhindern“, so Fruscio. „Bedauerlicherweise haben die seit Monaten andauernden Verhandlungen über neue Clearingverträge in der Gemeinsamen Stelle zu keiner Einigung geführt. Noch immer scheinen einzelne Systembetreiber nicht gewillt, unrechtmäßige Mengenabzüge zu unterlassen und das System als Ganzes auf eine stabile Grundlage zu stellen. Wir waren nicht länger bereit, dieses Verhalten zu tolerieren und sahen uns daher gezwungen, die alten Verträge zu kündigen.“

Neuer Vertrag bis 31. Dezember?

Auch die drei Systeme Landbell, Veolia und Zentek bezeichneten die Verhandlungen zu den Clearingverträgen als vorerst gescheitert. Die Systeme sahen sich daher gezwungen, „die bestehenden Clearingverträge heute fristgerecht zum Jahresende zu kündigen, um dadurch weiterhin eine gemeinsame Lösung aller Systeme zu forcieren“. Dabei lassen die drei Systembetreiber es offen, ob sie sich den neuen Clearingverträgen von BellandVision, Grüner Punkt und Interseroh anschließen wollen.

Wie die drei Systeme erklären, müsste der von BellandVision, Grüner Punkt und Interseroh im Alleingang eingebrachte Vertrag weiter optimiert werden. Außerdem erfordere er die Freistellung durch das Bundeskartellamt. „Jeglicher neu verhandelte Vertrag muss mit dem Kartellamt abgestimmt und durch dieses freigestellt werden“, betont Joachim Westphal, Geschäftsführer der Veolia Umweltservice Dual GmbH.

Alle drei Systeme heben hervor, dass sie die in den letzten Wochen verhandelten Vertragsvarianten proaktiv vorangetrieben hätten, um eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Dazu hätten sie auch Vorschläge zur Ergänzung der bestehenden Clearingverträge erarbeitet. „Wir versuchen alles, um unseren Kunden Rechtssicherheit zu bieten, ein Metaclearing zwischen mehreren Clearingverträgen zu vermeiden und den inakzeptablen Mengenschwund abzustellen. Das kann nur in Form einer einheitlichen Lösung gelingen“, so Landbell-Geschäftsführer Dirk Staubach.

Laut Landbell, Veolia und Zentek muss ein neuer Vertrag bis zum 31.12.2017 von allen zehn Systembetreibern unterschrieben sein. Alle drei Systeme würden sich für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Schaffung einer einheitlichen Clearinggrundlage für 2018 einsetzen. „Ein Clearing der Entsorgungskosten ist nur auf Basis eines einheitlichen Vertragswerkes in 2018 sichergestellt“, so Zentek-Geschäftsführer Klaus Kussel.

Hintergrund der aktuellen Vertragskündigungen sind erneute Differenzen zwischen den DIHK-Zahlen der dualen Systeme und den Istmengen, die an die Clearingstelle gemeldet werden. So beträgt die Differenz für 2016 nach Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 210.000 Tonnen, davon rund 90.000 Tonnen Leichtverpackungen. Damit liegt nahe, dass einzelne Systembetreiber Mengen rechtswidrig aus dem System verschwinden lassen, um ihren Kostenanteil möglichst gering zu halten.

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