Brief an Bundestagsabgeordnete

Das Verpackungsgesetz tritt in die heiße Phase. Kommende Woche wird es im Bundestag beraten. Der VKU versucht mit einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, gegen das Verpackungsgesetz mobil zu machen. Der Entsorgerverband BDE spricht von einem Erpressungsversuch.

VKU fordert Nein zum Verpackungsgesetz


Der Kommunalverband VKU versucht weiterhin, das Verpackungsgesetz zu stoppen. Nachdem er vor wenigen Wochen an den Bundesrat appelliert hatte, bekamen nun die Abgeordneten des Bundestags Post von dem Interessensverband. In einem vierseitigen Schreiben ruft der VKU die Politiker dazu auf, dem Gesetz die „Zustimmung zu versagen.“

Mit dem geplanten Gesetz werde ein Entsorgungssystem gefestigt, das einen immensen bürokratischen Aufwand bedeute und kaum ökologischen Fortschritt gebracht habe, heißt es in dem Brief. Die „Absurdität der dualen Verpackungsentsorgung“ sei auch daran zu erkennen, dass Deutschlands größtes Entsorgungsunternehmen Remondis gerade versuche, das bundesweit größte duale System DSD zu übernehmen. Damit würde ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Vermachtung und Monopolisierung des Entsorgungsmarktes erreicht, da der größte Erbringer von Entsorgungsleistungen zugleich der größte Nachfrager wäre.

„Drohung mit höheren Gebühren“

Für den privaten Entsorgerverband BDE ist der Brief ein Erpressungsversuch, da der VKU steigende Abfallgebühren in Aussicht stellt, wenn das Verpackungsgesetz in der vorliegenden Form in Kraft treten sollte. „Dem VKU geht es offenbar darum, in letzter Minute noch mehr Mitwirkungsrechte für die Staatsbetriebe zu erzwingen. Anders lässt sich die im Brief enthaltene Drohung mit höheren Gebühren nicht verstehen“, kritisiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Die Erpressungsversuche des VKU dürfen keinen Erfolg haben“.

Zwar sei auch für den BDE das Verpackungsgesetz kein großer Wurf, doch immerhin ein tragbarer Kompromiss. „Das gefundene Gleichgewicht der Kräfte sollte jetzt nicht aus der Balance gebracht werden“, so der BDE-Präsident. Wer jetzt den Kompromiss der Regierung ablehne, der riskiere, dass auch in dieser Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen bei den Recyclingquoten mehr erreicht werden könne.

Die erste Lesung zum Verpackungsgesetz steht für den 10. März auf der Agenda im Bundestag.

© 320°/ek | 27.02.2017

Mehr zum Thema
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen
Recycelbar und kompostierbar: Chipstüte aus Papier
Die neue Abfall­­­verbringungsverordnung kann kommen
KI sortiert Kunststoffe für Lebensmittel­verpackungen
Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen
Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“
So sollen die To-go-Mehrwegangebote endlich wirken
Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft
Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“
Wertstofftonne: Karlsruher hadern mit privatem Entsorger
EU-Länder unterstützen Verpackungs­verordnung
„Das größte Bürokratie­entlastungspaket, das es je gab“