Kreislaufwirtschaft

Mit der heutigen Zustimmung des Umweltausschusses des EU-Parlaments sind alle Hürden für das neue EU-Abfallpaket überwunden. Die neuen Richtlinien können somit bald in Kraft treten. Der Grüne Punkt ist zufrieden: Dies sei ein großer Schritt für die Kreislaufwirtschaft.

Weg frei für EU-Abfallpaket


Die Europäische Abfallrahmenrichtlinie (Waste Frame Directive, WFD) und die Europäische Verpackungsrichtlinie (Packaging and Packaging Waste Directive, PPWD) werden aller Voraussicht bald in Kraft treten. Mit der heutigen Zustimmung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments scheinen nun alle Hürden überwunden. Am vergangenen Freitag hatte bereits der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zugestimmt.

Basis war der Kompromiss, den das EU-Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat und der EU-Kommission Mitte Dezember vereinbarthatte. Demnach werden künftig folgende Recyclingziele vorgegeben:

  • Siedlungsabfälle: 55 Prozent ab 2025, 60 Prozent ab 2030 und 65 Prozent ab 2035. Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 eine Recyclingrate von unter 20 Prozent oder eine Deponierungsrate von über 60 Prozent aufwiesen, können Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren und Abweichungen von fünf Prozent für die Recyclingziele in Anspruch nehmen.
  • Verpackungsabfälle (übergreifend): 65 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030.Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren und Abweichungen von höchstens 15 Prozent für eines der Materialziele oder aufgeteilt auf zwei Ziele sind möglich. Dabei darf keines der Recyclingziele unter 30 Prozent fallen. Das Recycling von Glas und Papier darf 60 Prozent nicht unterschreiten.

Im Einzelnen gelten für Verpackungsabfälle folgende Quoten:

  • Kunststoffe: 50 Prozent ab 2025 und 55 Prozent ab 2030
  • Holz: 25 Prozent ab 2025 und 30 Prozent ab 2030
  • Metall: 70 Prozent ab 2025 und 80 Prozent ab 2030
  • Aluminium: 50 Prozent ab 2025 und 60 Prozent ab 2030
  • Glas: 70 Prozent ab 2025 und 75 Prozent ab 2030
  • Papier: 75 Prozent ab 2025 und 85 Prozent ab 2030

Der Grüne Punkt zeigt sich mit dem Erreichten mehr als zufrieden. „Das Circular Economy Package ist ein großer Schritt für die europäische Kreislaufwirtschaft und bestätigt uns in unseren Bemühungen in Deutschland“, sagt Michael Wiener, CEO des Grünen Punkts. „Insbesondere begrüße ich die ambitionierten Recyclingziele, die auf die europäische Abfallhierarchie einzahlen. Wir müssen uns in Europa dafür einsetzen, Abfälle zu vermeiden und, wenn das nicht möglich ist, sie zu recyceln und damit die Materialien im Kreislauf zu halten.“

Kritik übt Wiener jedoch an den langen Übergangsfristen für die Deponierung. Mit den „teilweise extrem langen“ Übergangsfristen für die Reduzierung der Deponierung in einigen Ländern laufe Europa Gefahr, dass „wertvolle Rohstoffe über die Müllverbrennung vernichtet werden oder einige Länder zur Müllkippe Europas werden“, so Wiener.

Wie der Grüne Punkt betont, werde die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten zukünftig enger überwachen. Mitgliedstaaten, die Übergangsfristen in Anspruch nehmen, müssten die Kommission 24 Monate im Voraus darüber informieren und einen Plan vorlegen, der die Gründe für das Nichterreichen der Ziele erläutert. Außerdem müssten sie Maßnahmen vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Zudem sollen die Recyclingziele für Verpackungen bereits 2024 überprüft und möglicherweise erhöht werden. Grundsätzlich sollen die Mitgliedstaaten bis 2024 die erweiterte Produzentenverantwortung (EPR) für alle Verpackungen einführen und dafür Systeme einrichten.

Im nächsten Schritt müssen noch das Plenum des Europäischen Parlaments und der EU-Rat dem Kompromiss formell zustimmen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union treten die neuen Richtlinien dann in Kraft und die Phase der Umsetzung auf nationaler Ebene beginnt.

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