Ergebnis der Beratung
Die Vertreter von CDU, SPD und BMUB sind am Montagabend ein gutes Stück vorangekommen. Insbesondere hinsichtlich der umstrittenen Zuständigkeit für die Sammlung von Wertstoffen habe man sich geeinigt, heißt es. Nun müssen noch weitere Details geklärt werden.
Wertstoffgesetz: Koalition einigt sich in wichtigen Punkten
Der umstrittene Punkt, wer die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen trägt, ist geklärt: Die Vertreter von Bundesumweltministerium (BMUB), CDU- und SPD-Bundestagsfraktion haben sich am Montagabend darauf geeinigt, dass die Organisationsverantwortung bei den Dualen Systemen liegen soll. Im Gegenzug soll der Einfluss der Kommunen auf die Wertstofferfassung deutlich gestärkt werden.
Wie es aus beteiligten Kreisen weiter heißt, sollen die einzelnen Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Einflussnahme noch in dieser Woche in einem weiteren Treffen geklärt werden. Zu diesem Themenkomplex habe man gestern noch keine Einigung erzielt.
Zur Diskussion steht unter anderem der Vorschlag der Herstellerverbände, den Kommunen die Verantwortung für die Behältergestellung zu übertragen. Darüber hinaus gebe es noch eine Reihe weiterer Punkte, die geklärt werden müssten, heißt es. Alle Beteiligten hätten sich zum Ziel gesetzt, die offenen Punkte zügig zu klären, um dem Gesetzgebungsprozess für das geplante Wertstoffgesetz noch eine realistische Chance zu geben, in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden.
