Rechnungshof rügt Altpapiervertrag der Stadt Frankfurt

Ein bislang unveröffentlichter Bericht des hessischen Landesrechnungshofes wirft der Stadt Frankfurt vor, vorhandene Einsparpotenziale in der Abfallwirtschaft nicht abzuschöpfen. Insgesamt ließen sich 34 Millionen Euro einsparen, zitiert die Frankfurter SPD-Fraktion aus dem Bericht. Die Hauptkritik des Rechnungshofes richte sich auf die Restmüllentsorgung und den bestehenden Altpapiervertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der FES, an der die Stadt zu 51 Prozent beteiligt ist.

Gemäß Altpapiervertrag sei die Stadt Frankfurt verpflichtet, der FES 71 Euro pro Tonne eingesammeltem Altpapier zu zahlen, kritisiert die SPD-Fraktion. Die Vermarktungserlöse hingegen blieben allein bei der FES, die Stadt Frankfurt sei daran nicht beteiligt. Hier liege ein Einsparpotenzial von rund 7 Millionen Euro, rechnet die SPD mit Bezug den Bericht des Rechnungshofes vor. Dieser Betrag könnte sich in niedrigeren Gebühren niederschlagen.

Neu ist die Kritik an den Konditionen der Altpapierentsorgung jedoch nicht. Frankfurts Umweltdezernentin, die Grünen-Politikerin Rosemarie Heilig, hatte bereits erklärt, dass es sich um einen älteren Vertrag handele, der zu einer Zeit geschlossen worden ist, als die Altpapierpreise noch relativ niedrig waren. Nun sei man an diesen Vertrag gebunden.

Fast leere Restmülltonnen

Kritik übt der Landesrechnungshof auch an der Restmüllentsorgung in Frankfurt. Die FES fahre fast leere Tonnen ab, weil immer weniger Hausmüll anfalle, kritisiert die SPD. Deshalb müsste die FES entweder kleinere Tonnen anbieten oder den Leerungsrhythmus von aktuell einmal pro Woche auf vierzehntäglich ändern.

Auch der Umstand, dass Gebührenausfälle wegen Nichtzahlung letztlich von allen Bürgern getragen werden müssen, stößt den Sozialdemokraten auf. Das sei rechtswidrig und müsste umgehend von der Stadt korrigiert werden.

Den Vorwurf des Landesrechnungshofes, die Stadt zahle jährlich 19 Millionen Euro zuviel für die Verbrennung, teilt die Fraktion dagegen nicht. Es sei durchaus zulässig, mit dem Entgelt auch die Sanierung von Mülldeponien abzudecken.