SPD-Vorschlag
Die SPD droht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Nicht wenige fordern eine Schärfung des linken Profils. Einer der Vorschläge: Ein Mindestlohn von 12 Euro.
12 Euro Mindestlohn?
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, „in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können“. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.
Zudem forderte Oppermann gleiche Löhne in Ost wie West. „Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?“, fragt er. Natürlich seien dafür die Tarifparteien zuständig. „Aber viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet. Wir müssen die Lohnlücke schließen“, so Oppermann.
Tiefer Absturz
Die SPD kommt in Umfragen nur noch auf 14 Prozent, hinter Grüne und AfD. Als eine der Ursachen, sieht Oppermann, dass die Partei mit eigenen Themen nicht durchdringt. „Wenn ein Jahr lang die Flüchtlings- und Migrationspolitik das absolut beherrschende Thema ist, darf man sich nicht wundern, wenn die Volksparteien katastrophal abschneiden.“
Oppermann lehnt Vorschläge ab, die SPD solle sich vom Konzept der Volkspartei verabschieden und nicht mehr versuchen, eine Politik für alle Interessensgruppen anzubieten. „Die Volksparteien bedienen im Gegensatz zu populistischen Parteien das ganze Spektrum der Politik und bieten Antworten auf alle Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind: Rente, Lohnentwicklung, Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schnelles Internet, moderne Verkehrswege, aber auch wie wir uns vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung schützen“, sagte Oppermann.
„Unsere Konzepte zu diesen Themen spielen aber seit Monaten keine Rolle, da sich die Debatte fast ausschließlich auf Flüchtlings- und Migrationspolitik verengt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Polarisierung in der Politik stattfindet, von der auf der einen Seite die AfD und auf der anderen Seite die Grünen profitieren.“
© 320°/dpa | 23.10.2018
