Neue Umweltministerin

Das Bundesumweltministerium hat eine neue Chefin. Für welche Positionen die SPD-Politikerin stehen wird, lässt sich schwer sagen. Denn bislang war sie für Finanzen zuständig.

Barbara Hendricks leitet BMU


Die SPD-Politikerin Barbara Hendriks wird neue Bundesumweltministerin. Die 61-Jährige wird ihr neues Amt nach ihrer Vereidigung am kommenden Dienstag antreten. Sie folgt auf den bisherigen Umweltminister Peter Altmaier, der neuer Kanzleramtschef in der Großen Koalition wird.

Dominik Butzmann

Hendricks Ernennung kommt für viele Beobachter überraschend. Zwar zeichnete sich ab, dass Hendricks einen Posten im Kabinett erhält, weil Parteichef Sigmar Gabriel aus Proporzgründen noch einen Posten an eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, dem mitgliederstärksten SPD-Landesverband, vergeben musste, doch wurde Hendricks in den vergangenen Wochen eher als künftige Entwicklungshilfe-Ministerin gehandelt.

Die 61-Jährige gilt innerhalb der SPD als Finanzfachfrau. Sie war Staatssekretärin unter den SPD-Finanzmistern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück. Außerdem ist sie seit sechs Jahren Schatzmeisterin der Bundes-SPD. Die ehemalige Gymnasiallehrerin kam 1978 zur SPD. Dort war sie Vorsitzende des Kreisverbands Kleve, bevor sie 1994 in den Bundestag gewählt wurde. Vier Jahre später wurde sie zur Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium ernannt.

Erfahrung mit dem Umweltressort hat die SPD-Frau kaum. Sie kommt aus der Welt der Finanzen, lediglich Anfang der 90er Jahre war Hendricks einige Jahre Ministerialrätin im nordrhein-westfälischen Umweltministerium. Ihre fehlende Fachkompetenz vereint Hendricks mit vielen ihrer Vorgänger. Weder Peter Altmaier noch Norbert Röttgen oder Sigmar Gabriel galten bei ihrer Berufung als Umweltexperten. Lediglich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin brachte Erfahrung in der Umweltpolitik mit.

Das Bundesumweltministerium gilt schon seit langem als Bewährungsstelle für Minister-Neulinge. Dort dürfen sich Politiker profilieren und „ministrabel“ werden, um sich für weitere Aufgaben zu empfehlen zu können. Im Falle Hendricks ging es aber mutmaßlich mehr darum, die Ansprüche des SPD-Landesverbands NRW auf einen Posten im Kabinett zu befriedigen.

Der Zuschnitt des Bundesumweltministeriums wird sich allerdings ändern. Der Bereich Energie wandert zu Gabriel ins Wirtschaftsministerium. Dafür kommt der Bereich Bau hinzu. Als Parlamentarische Staatssekretärin wird die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ins Ministerium einziehen. Sie wurde 2005 in den Bundestag gewählt und war von 2006 bis 2009 Vorsitzende der Unterarbeitsgruppe „Verkehr und Klima“ der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der SPD-Bundestagsfraktion. 2009 wurde sie nicht mehr in den Bundestag gewählt. Zweiter Parlamentarischer Staatssekretär wird der Vorsitzende der Bayerns-SPD, Florian Pronold.

Der Umstand, dass das Ministerium nun fest in SPD-Hand ist, legt die Vermutung nahe, dass kommunale Positionen weiterhin auf ein offenes Ohr stoßen werden. Für die private Entsorgungswirtschaft dagegen dürfte es schwerer werden, sich durchzusetzen. Vieles aber wird von Hendricks selbst abhängen. Die Chefin selbst macht einen unprätentiösen Eindruck, ist aber hinsichtlich ihrer Durchsetzungskraft nicht zu unterschätzen. Immer wieder gerne erzählt wird die Geschichte, als sie Ende der 80er Jahre mit dem CDU-Politiker Hartmut Schauerte in der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags diskutiert hatte. Während der Diskussion habe sie ihre Zigarette auf seinem Handrücken ausgedrückt, erzählte der CDU-Mann seinerzeit. Er sei entsetzt gewesen, erst einige Zeit später habe sich Hendricks entschuldigt. Es sei „versehentlich“ passiert, erklärte sie.

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