Kritik an Gabriels EEG-Eckpunktepapier

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ökostrom-Förderung kürzen. Auch Biogas ist davon betroffen. Doch Gabriel rechnet falsch, kritisiert der Fachverband Biogas.

„Das ist das Abschalten von Biogas“


Der Fachverband Biogas hat das Eckpunktepapier zur EEG-Reform, das Gabriel am heutigen Mittwoch vorstellen will, scharf kritisiert. Würde der Entwurf umgesetzt, käme dies dem „Abschalten von Biogas“ gleich. Außerdem gehe Gabriel bei dem Kostenvergleich der verschiedenen erneuerbaren Energien von falschen Annahmen aus. „Bei einem Kostenvergleich nur die Höhe der EEG-Vergütungen heranzuziehen, hinkt gewaltig“, sagt  Horst Seide, Präsident des Fachverbands. Seiner Ansicht nach müssten bei der Rechnung auch die Kosten für Prognosen, gesicherte Leistungen und der Netzausbau berücksichtigt werden. Dann würden sich die Vergütungskosten für Biogas im Vergleich zu anderen Technologien wieder relativieren.

Der Vorschlag zur Reform der Energiewende sieht unter anderem vor, dass die Förderkosten für Ökostromanlagen deutlich gesenkt werden sollen. Das würde bedeuten, dass im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch Teile der Vergütung für Biogas gestrichen werden – von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde auf 12 Cent pro Kilowattstunde. Auch der Ausbau der Bioenergie soll deutlich beschränkt werden. Die Erweiterung von bestehenden Biogasanlagen soll dann nur noch nach dem neuen EEG vergütet werden.

Der Wirtschaftsminister will das Gesetz für die Reform des EEG am 9. April in das Kabinett einbringen. „Wenn die Vorschläge aus dem Haus von Minister Gabriel eine ernsthafte Diskussionsgrundlage für die Ressortabstimmung sein sollen, ist das ein klares Zeichen gegen die Energiewende“, sagt Seide. Der Vorschlag zeige, dass ein ganzer Wirtschaftszweig mit 40.000 Arbeitsplätzen in Deutschland abgewickelt werden soll.

Unter dem Vorwand Kosten senken zu wollen, würden in Wahrheit konventionelle Kraftwerke und Offshore-Windanlagen bevorzugt, moniert der Fachverband. So dürfte die Energiegewinnung aus Biogas laut Entwurf jährlich nur noch um 100 Megawatt ausgebaut werden darf. Im Vergleich dazu liegt das Ausbauziel für Offshore-Windparks deutlicher höher: Hierfür sieht der Entwurf eine Steigerung auf 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 vor.

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