Diskussion um EEG-Eckpunkte

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt Rückendeckung von der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Die EEG-Reform sei nötig, eine zusätzliche Ökostromförderung sei nicht mehr zumutbar. Der Verband warnt: Ohne Industrie gibt es auch keine Energiewende.

„An der Grenze der Belastbarkeit


Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, kann inzwischen jeder Verbraucher und jedes Unternehmen an seiner Stromrechnung ablesen. Wie teuer sie tatsächlich wird, ist immer noch schwer abzuschätzen. Die Bundesregierung hat ausrechnen lassen, dass die Kosten bis zum Jahr 2050 rund 20 Milliarden Euro jährlich betragen könnten. Andere Einzelschätzungen besagen, dass allein für die Gebäudesanierung Investitionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro im Zeitraum 2008 bis 2050 nötig sind.

Doch die Grenze der Belastbarkeit ist auch Sicht der Industrie schon jetzt erreicht. „Wir benötigen dringend ein Ende der Überförderung der Erneuerbaren Energien, damit die Kosten nicht weiter ausufern“ mahnt der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM), Oliver Bell. Mit einem Anteil von 25 Prozent am Energiemix sei es für die Erneuerbaren Energie an der Zeit, dass sie sich am Markt beweisen. Für die energieintensive Industrie seien weiterhin Entlastungen notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffindustrie zu sichern.

„Ohne Industrie und ohne Entlastungen der stromintensiven Unternehmen ist die Stärke des Industriestandortes Deutschland nicht zu erhalten“, stellt die Wirtschaftsvereinigung klar. Es fehle dann die Kraft zum Umbau des Energiesystems. „Die Nichteisen-Metallindustrie sieht die industriepolitische Verantwortung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Das geht nur mit und nicht gegen die Industrie“ betont Bell.

Der bereits jetzt festzustellende Trend zu einem Rückgang der Investitionen sei auf mangelnde Planbarkeit, ineffiziente Steuerung des Gesamtprozesses und fehlende realistische Ziele der Energiepolitik zurückzuführen. „Dieser Trend darf sich nicht verstetigen und letztlich zur Deindustrialisierung und zum Verlust von Arbeitsplätzen in der industriellen Produktion führen“, so der Verbandspräsident. Insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen seien an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt.

Der Strompreis sei von hoher Bedeutung für das Industrieland Deutschland und brauche schon lange einen Deckel, ergänzt der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Martin Kneer. „Die Unternehmen sind auf Planungssicherheit angewiesen und dazu sind jetzt industriepolitische Entscheidungen zugunsten bezahlbarer Energie und das Vermeiden von zusätzlichen Belastungsadditionen angesagt. Dies wird nur gelingen können, wenn Systemfehler des EEG, die zu Kostenexplosionen über die Jahre hinweg geführt haben, behoben werden.“

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