Erneut drastischer Rückgang

Damit sei eine „neue und inakzeptable Situation in der Verpackungsentsorgung“ erreicht, stellt der BDE fest. Diese Mengen seien der Finanzierung des Systems entzogen worden, während sich zugleich an der Menge der über die gelben Tonnen und Säcke sich nichts geändert habe. Im ersten Quartal 2013 waren noch rund 1,089 Millionen Tonnen lizenziert, im ersten Quartal 2014 sind es auf das Jahr hochgerechnet nur noch rund 822.000 Tonnen.

„Nach den veröffentlichten Zahlen ist allein die Menge der Eigenrücknahmen um 166 Prozent gestiegen. Dies widerspricht der Realität und ist für die Entsorgungswirtschaft nicht tolerabel“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Entsorger hätten lange versucht, über Instrumente der Selbstverpflichtung dieser Entwicklung zu begegnen. „Jetzt haben wir einen Zustand erreicht, in der die Politik gegen die Wettbewerbsverzerrungen einschreiten muss.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldung sei es dringend geboten, die 6. Novelle der Verpackungsverordnung schnellstmöglich zu verabschieden, um die Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung zu beseitigen und das vielfach nachgeahmte System der Produktverantwortung zu erhalten, so Kurth. Die nun bekannte Situation bei der Finanzierung des Systemgeschäfts werfe für die Entsorgungsunternehmen einige rechtliche und wirtschaftliche Fragestellungen auf:

• Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken ergeben sich aus dieser Entwicklung für die Entsorgungsunternehmen, die Auftragnehmer der Systeme sind?
• Gibt es Möglichkeiten der Risikominderung, wie sehen Worst-case-Szenarien aus?
• Wie bewerten erfahrene Anwälte die verschiedenen Vorschläge, wie Entsorger bereits jetzt agieren können?

Um diese Fragen umfassend und zeitnah zu besprechen, lädt der BDE seine Mitglieder zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. Dabei sollen die aktuellen Fragen aus dem Rechtsverhältnis zwischen Entsorger und Systemen vor dem Hintergrund der aktuellen Mengenentwicklung beleuchtet und Praxistipps gegeben werden.