Für Hersteller und Importeure
Russlands Regierung möchte Hersteller und Importeure in die Pflicht nehmen: Entweder nehmen sie ihre Produkte zurück oder sie müssen eine Abgabe entrichten. Nun berät das russische Parlament über das Vorhaben.
Russland plant umfassende Recyclingabgabe
Wie die Gesellschaft Germany Trade & Invest berichtet, will Russlands Regierung die Recyclinggebühr auf alle Waren ausweiten. Präsident Putin habe die Regierung beauftragt, bis März 2014 eine praktikable Verwertungsregelung für Abfälle auszuarbeiten. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt liege nun der Staatsduma zur Beratung vor.
Bislang gibt es eine Verwertungspflicht nur für bestimmte Produkte. So muss seit Jahresbeginn beispielsweise eine Verwertungsabgabe auf alle Kfz in Russland, einschließlich der importierten abgeführt werden. Nach Angaben von gtai soll die neue Recyclingabgabe dem Staatshaushalt zufließen. Daraus sollen dann Regierungsprogramme zur Abfallverwertung finanziert werden. Private Firmen könnten an diesen Programmen im Rahmen von Public Private Partnerships oder als Konzessionsnehmer partizipieren.
Wie gtai betont, wären russische Entsorgungsfirmen trotz niedriger Abfallgebühren und unsicherer Refinanzierung schon heute bereit, mehr in Mülltrennungssysteme zu investieren. Doch das Problem sei immer noch die intransparente Rechtslage für die Marktteilnehmer. Hier müsse der Gesetzgeber nacharbeiten, mahnt die Gesellschaft.
