Vor Kabinettssitzung zur VerpV

Mit der Lösung der Finanzierungsprobleme der Verpackungsentsorgung alleine ist es nicht getan, meint der NABU. Notwendig sei auch die längst überfällige Erhöhung der Recyclingquote für Kunststoffe.

NABU fordert höhere Recyclingquote


Eine solche Erhöhung ist aus Sicht des NABU schon seit Jahren überfällig. Gerade die Regelungen beim Kunststoff- und Verbundverpackungsmüll seien seit über zehn Jahren nicht mehr verbessert worden, kritisiert der Umweltverband. Wiederverwendung und Recycling könnten dem „Dumpingpreiswettbewerb“ von Primärrohstoffherstellern und Müllverbrennern mittlerweile nicht mehr standhalten.

„Wenn die Verpackungsverordnung geändert wird, dann sollte das Kunststoffrecyclingziel von 36 auf 54 Prozent erhöht werden“, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Das ist leicht umsetzbar, gibt Investitionssicherheit für die Recyclingbranche und dem Klimaschutz einen Schub. Das unterstreicht auch die jüngst von Öko-Institut und BDE veröffentlichte wissenschaftliche Studie zum möglichen Beitrag der Abfallwirtschaft zur Energiewende.“

Die Forderung des NABU kommt rechtzeitig vor der Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch. Dann soll die 6. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen werden. Dabei geht es in erster Linie um die Umsetzung der geforderten Regelungen aus der EU-Verpackungsrichtlinie. Im zweiten Schritt wollen dann die Länder über die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Änderungen beraten, die in erster Linie auf die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Systems der Verpackungsentsorgung abzielen.

Geht es nach dem Willen von Nordrhein-Wesstfalen, dann wird die Eigenrücknahme mit der 6. Novelle der Verpackungsverordnung komplett und ersatzlos abgeschafft. Für die Branchenlösung sollen deutlich schärfere Regeln gelten. Sie soll nur noch dann möglich sein, wenn der Inverkehrbringer eine direkte Lieferbeziehung mit der Anfallstelle nachweisen kann. Somit soll erreicht werden, dass künftig wieder für alle Verpackungen Lizenzentgelte bezahlt werden. Zuletzt sind die Lizenzierungsmengen für LVP um 25 Prozent zurückgegangen.

Aus Sicht des NABU soll damit aber nur die Finanzierung der gelben Tonne sichergestellt und somit eine Entsorgungskrise abgewendet werden. Auch der Entsorgerverband bvse drängt auf eine grundsätzliche Lösung. „So richtig und dringend es ist, mit Hilfe der 6. Novelle der Verpackungsverordnung die Probleme der Eigenrücknahme am Point of Sale sowie bei den Branchenlösungen kurzfristig in Angriff zu nehmen, so sehr zeigt sich anhand dieser Zahlen, dass diese Reparaturen allenfalls beruhigend wirken, aber nicht die Grundprobleme lösen werden“, krisitisiert bvse-Präsident Bernhard Reiling.

„Wir benötigen dazu eine umfassende und durchdachte Lösung, die im Rahmen eines Wertstoffgesetzes, nach unserer Auffassung noch in diesem Jahr, angepackt werden muss“, erklärte Reiling. Der Rückgang der LVP-Lizenzierungen um fast 200.000 Tonnen stelle das gesamte System der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Frage.

Doch nach Auffassung des NABU wurde das dringend benötigte Wertstoffgesetz inzwischen „in stiller Koalition zwischen Politik, Kommunen und Privatwirtschaft unter der schwarz-gelben Bundesregierung auf die ferne Zukunft verschoben“. Der Verband stellt klar, dass er die Sicherung der Finanzierung der gelben Tonne nur dann unterstützen wird, wenn auch die Umwelt wieder von einer Gesetzesänderung profitiere.

Der Verband werde sich deshalb auch in dieser Legislaturperiode nicht nur für höhere Recyclingquoten, sondern auch für die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und anderen Kunststoff- ,Verbund- und Metallabfällen bei den Haushalten einsetzen“, erklärte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.

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