Reaktion auf Mengentrickserei

Die Systembetreiber scheitern an sich selbst. Weil einige die Meldungen für LVP bewusst tief ansetzen, um sich schlank zu rechnen, kündigt DSD nun die Clearingverträge. Der Konzern plant den Aufbau einer neuen Clearingstelle.

DSD steigt aus Clearingstelle aus


Weil inzwischen mehr als die Hälfte der Verpackungen nicht lizenziert ist, hat DSD die Verträge mit den Mitgliedern der bisherigen Clearingstelle gekündigt. Die Kündigung sei außerordentlich und werde sofort wirksam, teilt der Konzern mit. DSD will nun eine neue Clearingstelle gründen, um damit transparente und faire Spielregeln für Industrie und Handel zu schaffen.

Zur Begründung heißt es, dass die jetzt existierende Clearingstelle mangels einheitlicher Kontrollmechanismen nicht imstande sei, dem ungehemmten Mengenschwund entgegen zu wirken. Zuletzt waren die Beteiligungsmengen im dualen System immer weiter gesunken. Die Zahlen zum ersten Quartal 2014 haben dazu geführt, dass dem System hochgerechnet für das Jahr etwa 350 Millionen Euro Beteiligungsentgelte fehlen.

Quelle: DSD
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„Wir verlassen die Clearing-Verträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue“, erklärte DSD-Chef Stefan Schreiter. „Wir sind jederzeit bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn dieses so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ist die Chance für Industrie und Handel, sich jetzt aktiv in diesen Prozess einzubringen, um das privatwirtschaftliche System für alle zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir verlassen nicht die gesetzlich vorgesehene Gemeinsame Stelle.“

Realistische Abrechnung nicht mehr möglich

Die Initiative für neue Clearing-Verträge soll sicherstellen, dass Verpackungen künftig entsprechend ihres realistischen Entsorgungswegs gemeldet und abgerechnet werden. Ein renommierter und unabhängiger Wirtschaftsprüfer unterstützt den Aufbau. Bis der Aufbau eines solchen neuen Clearing-Systems abgeschlossen ist und auch die angekündigte Novellierung der Verpackungsverordnung in Kraft tritt, werde DSD seine gesetzlichen Pflichten weiterhin erfüllen und sich insbesondere darum bemühen, dass die Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen gewährleistet ist.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass wenige Trickser das System der Inverkehrbringer auf Kosten der seriösen Unternehmen zum Scheitern bringen“, sagt Michael Wiener, Geschäftsführer und Geschäftsführender Gesellschafter der Duales System Holding. „Das geht letztlich zu Lasten der Verbraucher und der Umwelt. DSD ergreift diese Maßnahmen, um eine nachhaltige, faire und erfolgreiche Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und voranzubringen.“

Laut DSD lassen die bisherigen Clearing-Verträge zwischen den Systembetreibern keine adäquate Kontrolle der gemeldeten Mengen, etwa auf der Grundlage einheitlicher Bewertungsmaßstäbe, zu. Eine realistische Abrechnung zwischen den Systembetreibern sei daher nicht möglich. Mehrere Versuche von DSD, die bestehenden Verträge einvernehmlich mit den anderen Systembetreibern zu ändern und hierdurch die bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen, seien in der Vergangenheit gescheitert.

Schlupflöcher werden bewusst ausgenutzt

Wie das Unternehmen weiter hervorhebt, begrüße man ausdrücklich die Initiativen von Bund und Ländern, im Rahmen der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung die Schlupflöcher zu beseitigen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um einen geordneten Übergang zu gewährleisten und mögliche Finanzierungslücken im zweiten Quartal 2014 zu schließen.

Das Problem sei, dass einige Unternehmen für ihre Verpackungsmengen mit Hilfe einiger dualer Systeme nicht verursachergerecht zahlen, so DSD. Sie nutzten Schlupflöcher in der existierenden Verpackungsverordnung bewusst aus, um ihre finanzielle Beteiligungspflicht zu umgehen. „Sie schädigen damit erheblich alle ordnungsgemäß lizenzierenden Unternehmen und gefährden damit das gesamte System.“

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