Hamburgs Grüne fordern Ausstieg aus Müllverbrennung

Ihre Forderung untermauern die Grünen mit einem Antrag in der Bürgerschaft. Darin heißt es, dass die Stadt Hamburg von der bundespolitischen Zielsetzung, 65 Prozent der Haushaltsabfälle zu verwerten, weit entfernt sei. So seien im Jahr 2013 in den Hamburger Haushalten 770.000 Tonnen Müll angefallen. Davon würden nur 33 Prozent stofflich verwertet, die übrigen 67 Prozent würden in der Müllverbrennung thermisch verwertet.

Wenig erbauend sind aus Sicht der Grünen auch die Teilergebnisse. So seien die in der „Recyclingoffensive“ der Stadt formulierten Zielvorgaben für Leichtverpackungen und die Wertstofftonne im Jahr 2012 um zwei Drittel verfehlt worden. Statt 12.000 Tonnen wurden nur 4.000 Tonnen getrennt gesammelt. Auch die Zielvorgaben für Altpapier wurden verfehlt – hier seien nur 16.100 statt 30.000 Tonnen erfasst worden.

Die Schuld geben die Grünen den politischen Entscheidungen zum Ausbau der Müllverbrennung. Dadurch sei ein paradoxer Zustand entstanden. Denn einerseits warb die Stadt dafür, Abfälle zu trennen, doch zugleich stellt die dadurch sinkende Restmüllmenge ein finanzielles Risiko für die Stadt dar. Sie sei nämlich verpflichtet, eine bestimmte Menge Restmüll an die Müllverbrennungsanlagen zu liefern.

„Kein neuen Verträge mit Müllverbrennungsanlagen“

Nach Angaben der Grünen steht der Stadt Hamburg derzeit eine Kapazität von 783.000 Tonnen Müllverbrennung zur Verfügung. Zum 28. Februar 2014 ende der Vertrag zwischen der Stadtreinigung Hamburg und der Müllverwertung Borsigstraße. Hierdurch würden die Andienungspflichten um 320.000 Tonnen jährlich sinken. Das allein bringe eine finanzielle Entlastung von mindestens 4,4 Millionen Euro. Hinzu komme die potenzielle Einsparung, wenn der Vertrag für die MVA Stapelfeld nicht verlängert würde. Dieser endet zum 31. Dezember 2016.

Die Grünen fordern daher, die Abfallwirtschaft in Hamburg neu auszurichten und den bestehenden Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle weiterzuentwickeln. Dafür soll der Senat aufzeigen, wie die Stadt ohne die Verbrennungskapazitäten aufgestellt werden kann. Die reduzierte Wärmeleistung aus der Müllverbrennung müsste sodann in ein zu entwickelndes Fernwäremkonzept integriert werden.

„Die Müllverbrennung war lange Zeit ein Hemmschuh für das Recycling in Hamburg“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill. „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, und neue Verträge mit den Müllverbrennungsablagen abschließen, sondern müssen erst einmal alles tun, die zu verbrennende Restmüllmenge zu senken.“