Umweltausschuss im Bundestag

Im neuen Umweltausschuss des Bundestags wurden neben der Vorsitzenden auch die abfallpolitischen Sprecher bestimmt. 320° stellt sie Ihnen vor.

Die Neuen für Umwelt


Quelle: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen): Die Ausschussvorsitzende

Als ehemalige Umweltministerin in Nordrhein-Westfahlen bringt Bärbel Höhn viel Erfahrung in der Umweltpolitik mit. Die studierte Diplom-Mathematikerin ist im vergangenen Jahr bereits zum dritten Mal als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen. Den Vorsitz des Umweltausschusses hat die 61-Jährige Mitte Januar übernommen. Damit sitzt nun ersten Mal sitzt ein Grünen-Mitglied dem Ausschuss vor.

Dank ihrer früheren Funktion als Landesumweltministerin von 1995 bis 2005 ist die gebürtige Flensburgerin keine Unbekannte. Damals hatte sie sich vor allem vehement gegen Mülltransporte zu unausgelasteten Müllverbrennungsanalagen in Nachbarregionen ausgesprochen. Höhn trat auf mehreren Veranstaltungen der Abfallwirtschaft als Gastrednerin auf und veröffentlichte Beiträge in Fachbänden. In ihrer neuen Funktion ist sie inhaltlich noch nicht in Erscheinung getreten, dürfte sich aber vor allem gegen die energetische Verwertung von Abfällen stellen.

Quelle: Andy M. Räsch
Andy M. Räsch

Thomas Gebhart (CSU/CSU): Bisher kaum aufgefallen

Der promovierte Politologe und Betriebswirt aus Kandel in der Südpfalz sitzt zum zweiten Mal für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Umweltausschuss. Von 2006 bis 2009 war er dort umweltpolitischer Sprecher und gilt als Kenner des Fachgebiets Klimawandel.

Mitte Februar dieses Jahres ist der 41-Jährige im Ausschuss zum Berichterstatter Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Ressourceneffizienz seiner Partei ernannt worden. „Es war mein Wunsch, diese Themen in dieser Legislaturperiode zu übernehmen“, sagte der Politiker bei seiner Wahl. Viel Zeit, um sich in der Kreislaufwirtschaft zu positionieren, hatte Gebhart noch nicht. Seine Aussagen zu dem Thema blieben bisher wage. Er setze auf marktwirtschaftliche Ansätze, heißt es. „Es geht darum, Abfälle verstärkt als Rohstoff zu begreifen und Effizienzpotenziale im Recyclingprozess noch stärker zu nutzen.“

Quelle: SPD NRW
SPD NRW

Michael Thews (SPD): Neuling mit Erfahrung

Er müsste sich allein schon wegen seiner beruflichen Laufbahn gut auskennen. Michael Thews, der abfallpolitische Sprecher der SPD, ist Prokurist und Umweltbeauftragter bei einer Firma in Lünen und freiberuflicher Referent für Abfallwirtschaft und Arbeitssicherheit. Im Bundestag und auch im Umweltausschuss sitzt der 49-Jährige aus Bremerhaven erst seit ein paar Monaten. Die Arbeit im Ausschuss und die Funktion als Sprecher bezeichnet er selbst als ausdrücklichen Wunsch. Er wolle seine Erfahrungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und des Immissionsschutzes einbringen.

Erste Erfahrungen in seiner Funktion sammelte Thews im November auf einer Podiumsdiskussion des Kommunalverbands VKU. Im Gegensatz zu zwei seiner Abgeordnetenkollegen aus anderen Partien schlug sich Thews nicht eindeutig auf die Seite der Kommunen. „Wünschenswert wäre es, Lösungen zu finden, um die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe zu realisieren“, sagte er auf der Veranstaltung diplomatisch. In der aktuellen Legislaturperiode will er sich vor allem für höhere Recyclingquoten und die Umsetzung des ElektroG einsetzen.

Quelle: Die Linke
Die Linke

Ralph Lenkert (Die Linke): Der Kommunalfreundliche

Ralph Lenkert aus Jena ist bereits zum zweiten Mal Mitglied im Umweltausschuss. Als der 46-Jährige 2009 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, war er noch parteilos. Seit 2011 sitzt der Techniker für Maschinenbau für die Linken im Parlament. Zum zweiten Mal in Folge ist Lenkert umwelt- und abfallpolitischer Sprecher der Linken und gilt klar als Freund der kommunalen Abfallentsorgung. Bereits in seiner ersten Legislaturperiode 2009 bis 2013 setzte sich der Politiker für den Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft ein. Bei der Verabschiedung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes kritisierte er, dass die Bundesregierung die Abfallentsorgung den großen privaten Unternehmen zuschanzen wolle und begrüßte ausdrücklich, dass die öffentlichen Entsorger in letzter Minute noch gestärkt wurden.

In der aktuellen Diskussion um die Verpackungsentsorgung schlägt sich Lenkert ebenfalls klar auf die Seite der Kommunen und fordert die Bundesregierung auf, „die gescheiterten Dualen Systeme durch eine kommunale Lösung zu ersetzen.“ Sein Vorschlag: Die Lizenzgebühren sollen durch eine Entsorgungsabgabe ersetzt werden. Ein weiterer Plan kann der Abfallwirtschaft durchaus helfen: Lenkert fordert eine weitere Abgabe – auf den Primärrohstoffverbrauch.

Quelle: Rainer Christian Kurzeder
Rainer Christian Kurzeder

Peter Maiwald (Bündnis90/Die Grünen): Kämpfer für Handypfand

Zum ersten Mal sitzt Peter Maiwald von Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuss. Der 46-jährige Oldenburger ist dort sowohl umwelt- als auch abfallpolitischer Sprecher in der Opposition. Bisher hat der Diplom-Sozialpädagoge im Bereich Abfallpolitik überregional recht wenig von sich hören lassen. Regional hingegen sehr wohl. Der Politiker hat sich in den Streit um die Altpapierentsorgung in Oldenburg eingemischt und sich auf die Seite des kommunalen Entsorgers gestellt. Mit der Rekommunalisierung der Altpapierentsorgung schaffe die Stadt Arbeitsplätze, habe das Gemeinwohl der Bürger im Auge und halte so die Müllgebühren stabil, kommentierte Maiwald Ende Januar den Konflikt.

Eine Achtungsnotiz verdient Maiwald für seinen Einsatz bezüglich eines Handypfands. Seine Partei fordert dies seit längeren, der Sprecher hat Anfang des Jahres bei der Bundesregierung erneut eine Einführung verlangt – allerdings einen Korb bekommen. Nun will er sich beim neuen Elektro- und Elektronikgesetz dafür einsetzen, dass es für die Verbraucher möglichst einfach wird, die Altgeräte zurückzugeben.

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