Initiative zur Abschaffung der dualen Systeme

Eine Initiative aus kommunalen und privaten Entsorgern fordert eine gebührenfinanzierte Verpackungsentsorgung unter kommunaler Organisationsverantwortung. Die Kommune soll entscheiden dürfen, ob sie ausschreibt oder die Entsorgung selbst übernimmt. Prominenter Unterstützer der Initiative: Remondis.

Eckpunkte für Machtübernahme


Die Gemeinschaftsinitiative trägt den Namen GemIni und ihr Ziel ist die Abschaffung der dualen Systeme. Hinter der Initiative stehen nach Angaben ihres Sprechers, des Berliner Rechtsanwalts Hartmut Gaßner, kommunale und private Entsorgungsunternehmen. Namentlich genannt werden sie nicht, aber seit Tagen raunt sich die Branche zu, dass Remondis das Vorhaben maßgeblich unterstützt.

Die Gemeinschaftsinitiative tritt nach eigenen Angaben für eine Neuordnung der Wertstoffwirtschaft ein. Die Eckpunkte des Konzeptes sind folgende:

1. Weiterentwicklung der Kreislauf -und Ressourcenwirtschaft

2. Einheitliches System für Verkaufsverpackungen und andere Wertstoffe

3. Verzicht auf überholtes duales System und teure Systembetreiber

4. Kommunale Organisationsverantwortung für Erfassung, Sortierung und Verwertung

5. Förderung des hochwertigen Recycling durch Vorgabe anspruchsvoller Erfassungsziele und Recyclingquoten

6. Verzicht auf zentrale Stelle zur Entbürokratisierung statt Beleihung und Behördenneuaufbau

7. Finanzierung über Abfallgebühren und Stabilisierung der Gebührenhaushalte durch Verwertungserlöse

8. Weiterentwicklung der Produktverantwortung statt Beibehaltung einer bloßen Finanzierungsverantwortung („Ablasszahlungen“)

9. Auftragsvergabe im Wettbewerb nach Vergaberecht; Recht zur Eigenerledigung und Inhousevergabe

10. Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft unter Einbeziehung vorhandener Kapazitäten und bestehenden Know-hows

Wie es weiter heißt, sei der Arbeits- und Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinschaftsinitiative arbeite verbandsunabhängig und lädt andere Entsorgungsunternehmen sowie Politik, Verwaltung und Fachöffentlichkeit zur Debatte über die zukünftige Wertstoffwirtschaft ein. „Soweit die Konzeptansätze bislang bekannt geworden sind, gibt es viel Zustimmung und Unterstützung“, erklärt der Sprecher Hartmut Gaßner.

Die Initiative begründet ihr Vorhaben damit, dass der Gesetzgeber bereits seit 20 Jahren versuche, das System der Verpackungsentsorgung effizienter und transparenter zu gestalten. Dazu habe es 5 Novellen der Verpackungsverordnung gegeben, doch ohne wirklichen Erfolg.

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