EEG-Ausgleichsregelung

Die Appelle der Recyclingverbände haben gefruchtet. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Kunststoffrecycling-Industrie weiterhin von EEG-Ausnahmeregelungen profitieren kann. Die Verhandlungen laufen.

Bundesregierung unterstützt Kunststoffrecycler


Die guten Nachrichten für Kunststoffrecycler kommen aus der Fragestunde des Deutschen Bundestages, die am Mittwoch stattfand. Darin erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, ihre Unterstützung für die Belange der Kunststoffrecycling-Unternehmen. „Wir sind im Moment dabei, mit der EU-Kommission darüber zu verhandeln, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können“, sagte Zypries. „Wir haben diese Unternehmen bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Blick.“

Wie die Staatssekretärin erklärte, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Verwaltungspraxis für das Jahr 2014 geändert. Grund dafür sei, dass nicht die Umsätze des Unternehmens entscheidend für die Einstufung sind, sondern die ausgeübte Tätigkeit. In der Folge seien Anträge von Recyclingunternehmen abgelehnt worden, die aufgrund dessen nicht Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes gleichgestellt werden konnten. Aufgrund des laufenden Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die besondere Ausgleichsregelung dürfe das BAFA zurzeit keine positiven Bescheide für das Begrenzungsjahr 2014 erlassen.

Welches Ergebnis bei den Verhandlungen mit Brüssel herauskommt, wird sich spätestens am 9. April zeigen. Dann will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das neue Gesetz für erneuerbare Energien ins Kabinett einbringen. Für BDE-Präsident Peter Kurth ist die von Zypries erklärte Unterstützung bereits ein wichtiges Signal. „Mit dieser klaren Positionierung macht die Bundesregierung deutlich, dass diejenigen Unternehmen der Sekundärrohstoffwirtschaft, die einen besonderen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten, nicht schlechter gestellt werden dürfen, als diejenigen Unternehmen, die fossile Energieträger wie Kohle oder Öl bereitstellen“, erklärte er. Sollte sich die Bundesregierung mit Ihrem Ziel durchsetzen, wäre hochwertiges Kunststoffrecycling in Deutschland auch weiterhin möglich.

Der bvse bezeichnete es als „ermutigendes Signal“, dass sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium die Kunststoffrecyclingunternehmen unterstützen wollen. In einem Antwortschreiben an den bvse im Auftrag habe BMUB-Staatssekretär Flasbarth deutlich gemacht, dass sich beide Ministerien dafür einsetzen wollen, dass die Belange der Kunststoffrecyclingbrache Beachtung finden. „Wir haben jetzt die berechtigte Hoffnung, dass die Politik das Kunststoffrecycling in Deutschland nicht im Stich lässt“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

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