Bürgerentscheid im Ilm-Kreis

Die Bürger im Ilm-Kreis wollen einen kommunalen Entsorger. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids. Theoretisch könnte der Ilmenauer Umweltdienst (IUWD) die Aufgabe übernehmen. Aber nur, wenn Remondis das will.

Votum für Rekommunalisierung


Kommunal statt privat – so wollen es die Bürger im Ilmkreis. Dort haben am Sonntag die Bewohner in einem Bürgerentscheid abgestimmt, wer künftig ihren Hausmüll abholen soll. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten rund 70 Prozent gegen eine Privatisierung und eine damit verbundene europaweite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleitung.

Den Entscheid hat eine Gruppe von Politikern und Bürgern aus der Region angezettelt, um einen Kreistagsbeschluss vom März 2013 aufzuheben. Damals wurde entschieden, dass die Abfallsammlung europaweit ausgeschrieben werden muss. Die Gegner dieser Entscheidung hatten zum einen die Kosten für die Ausschreibung an sich kritisiert und zum anderen befürchtet, dass ein privater Entsorger mit zu großer Gewinnorientierung die Daseinsvorsorge aus den Augen verlieren könnte.

Für den jetzigen Entsorger Ilmenauer Umweltdienst (IUWD) könnte der Bürgerentscheid in dieser Form das Aus bedeuten. Das Unternehmen gehört zwar zu 51 Prozent dem Ilm-Kreis, die restlichen 49 Prozent hält aber der Entsorgungskonzern Remondis. Seit mehreren Jahren entsorgte IUWD mit insgesamt 40 Mitarbeitern den Müll der Bewohner – allerdings ohne jemals an einer Ausschreibung teilgenommen zu haben. Dies ist inzwischen nicht mehr mit europäischem Recht vereinbar. Laut Gesetz muss die Entsorgung entweder von einem komplett eigenen Unternehmen einer Kommune durchgeführt oder eben ausgeschrieben werden.

Bereits in der Vergangenheit hat es Bemühungen gegeben, IUWD in einem kommunalen Betrieb umzuwandeln. Auch die Initiatoren des Bürgerentscheids hoffen, dass der IUWD unter komplett kommunalen Besitz erhalten bleibt und damit auch die Arbeitsplätze gesichert werden. Bisher hat Remondis es stets abgelehnt, seine Anteile an die Kommune zu verkaufen. Die zuständige Landrätin Petra Enders sagt in einem Interview mit dem MRD nach dem Bürgerentscheid, dass es nun das Ziel sei, bis Anfang 2016 einen kreiseigenen Betrieb aufzubauen.

Bei Remondis wiederum zeigte man sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem MDR „nicht erfreut über die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung“. Die Entscheidung sei eine Rückkehr zur Staatswirtschaft. Die Geschäftsführung wird demnach jetzt beraten, wie sie auf den Bürgerentscheid reagiert.

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