BIR lehnt EU-Vorstoß zu Zertifikaten ab

Die Überlegungen der EU-Kommission, ein derartiges Zertifizierungsschema zu entwickeln, stößt auf Ablehnung des Weltrecyclingverbands BIR. „Dadurch wird keine Chancengleichheit hergestellt“, sagte Generalsekretär Alexandre Delacoux auf dem Altpapiertag des Entsorgerverbands bvse in Düsseldorf. Nach den Plänen der Kommission soll das Zertifizierungsschema auf Anlagen außerhalb der OECD angewendet werden, wenn diese Abfälle aus der EU verarbeiten. Europäische Firmen wiederum dürften Abfälle nur in solche zertifizierten Anlagen exportieren.

Ende vergangenen Jahres startete die EU-Kommission dazu einen öffentlichen Konsultationsprozess. Bis Ende März konnten Betroffene einen Fragebogen ausfüllen und so ihre Stellungnahme zu dem Thema abgeben. Das BIR lehnt den Vorschlag ab. „Ein Zertifikat vonseiten der EU ist das falsche Instrument“ sagte Delacoux in Düsseldorf. Eine solche Vorgabe würde auch in die Souveränität der Empfängerstaaten eingreifen. Es sei keineswegs sicher, dass die Länder ein Zertifizierungssystem akzeptieren, dass ihnen von der EU auferlegt wird.

Von den 59 Millionen Tonnen Altpapier, die in Europa jährlich anfallen, werden rund 10 Millionen Tonnen in Länder außerhalb der EU exportiert. Aus Sicht von Delacoux ist unklar, wie dann der Handel konkret aussehen werde. „Wer handelt mit wem und wer stellt welche Vorgaben sicher?“, fragte der BIR-Vertreter in die Runde.

Nicht zuletzt würden auf die betroffenen Firmen erhebliche Kosten für die erforderliche Zertifizierung zukommen. Delacoux rechnet mit etwa 10.000 Euro für die Installierung des Systems und weiteren 1.000 Euro pro Audit. „Dieses Geld soll lieber dazu verwendet werden, dass das Recycling an sich verbessert wird“, schlug er vor. Als Alternative könne er sich regionale Systeme vorstellen, die sicherstellen könnten, dass der exportierte Abfall auch fachgerecht recycelt wird.

Zertifizierung löst Hauptproblem nicht

Auch in Deutschland stößt die Initiative der Kommission auf Kritik. Die Verbände BDE und BDSV vertreten die Auffassung, dass eine weltweite Zertifizierung von Recyclinganlagen nicht zur Lösung drängender Probleme beitragen würde. Mit dem Zertifizierungssystem will die EU unter anderem die illegale Abfallverbringung eindämmen und die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit versorgungskritischen Rohstoffen verbessern. BDE und BDSV sehen jedoch das Hauptproblem darin, dass illegale Abfallexporte von Elektro-Altgeräten oder Altfahrzeugen unter dem Deckmantel von gebrauchten Produkten erfolgen. Zumeist handele es sich dabei um gefährliche Abfälle, deren Export in Drittstaaten außerhalb der EU und OECD ohnehin verboten ist.

Für problematisch halten BDE und BDSV auch die Kontrolle eines weltweiten Zertifizierungssystems. Die EU könnte eine behördliche Kontrolle in Drittstaaten nicht anordnen. Darüber hinaus würden sich die Aktivitäten von kriminellen Organisationen im Bereich der Abfallverbringung dadurch nicht eindämmen lassen, denn diese würden Mittel und Wege finden, Zertifikate zu manipulieren.

Wie die beiden Verbände ebenfalls betonen, seien die EU-Exporte „grün“ gelisteter Abfälle in Drittstaaten auch nicht dominierend. Gemäß der Abfallstatistik des Umweltbundesamtes (UBA) sind im Jahr 2011 insgesamt 23,4 Megatonnen nicht notifizierungspflichtiger Abfälle aus Deutschland exportiert worden. Davon wurde der überwiegende Teil, nämlich 18,6 Megatonnen, innerhalb der EU exportiert. BDE und BDSV befürchten vielmehr, dass die Begrenzung des Exports von „grün“ gelisteten Abfällen aus der EU als ein globales Handelshemmnis wirken könnte und damit das Welthandelsrechts (WTO) verletzt würde.

Die Frist zur Stellungnahme für die Zertifizierung von Abfallbehandlungsanlagen ist am 24. März abgelaufen. Die Ergebnisse werden derzeit gesammelt und sollen zeitnah veröffentlicht werden.