bvse-Altpapiertag
Der Entsorgerverband bvse lässt seinem Ärger über die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Bundesregierung freien Lauf. Die Gewerkschaft versuche, privatwirtschaftliches Engagement zu verhindern, sagte Reinhold Schmidt auf dem Altpapiertag in Düsseldorf. Die Argumentation sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Schmidt wettert gegen Verdi
Der Vorsitzende im Fachverband Papierrecycling, Reinhold Schmidt, griff in seiner Eröffnungsrede vor mehreren hundert Teilnehmern insbesondere Verdi scharf an. „Auch eine Gewerkschaft muss sich doch fragen, wie dieses Land wirtschaftlich stark geworden ist“, sagte er. Der Wohlstand sei zu einem großen Teil der Privatwirtschaft geschuldet. Für die Unternehmen fordere er keineswegs eine Bevorzugung in der Aufgabenerfüllung. Aber die Privaten sollten „wenigstens auf Augenhöhe in einem fairen Wettbewerb mit der öffentlichen Hand konkurrieren dürfen.“
Genau das sei aber zunehmend schwierig, da die kommunalen Unternehmen von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Verdi wiederum nutzt diesen Umstand zur Behauptung, die öffentliche Hand könne ihrer Aufgabe durch diesen Vorteil besser und kostenstabiler nachkommen. Das schlage dem Fass den Boden aus, empört sich Schmidt. „Es ist doch wohl an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn gerade dieser Missstand der ungerechtfertigten Bevorteilung jetzt seitens Verdi dafür genutzt wird, weiteres privatwirtschaftliches Engagement zu verhindern.“
Dass der „Missstand“ vom Gesetzgeber zeitnah gelöst wird, glaubt Schmidt nicht. Im Koalitionsvertag wird das Steuerprivileg nicht angetastet. „Es ist anscheinend so, dass sich derzeit keine Partei im Bundestag befindet, die sich für die Stärkung der Privatwirtschaft und die Interessen der privaten Unternehmen einsetzt“, sagte der Fachverbandsvorsitzende.
