Steuerzahler-Bund fordert Kommunen zum Rückzug auf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) greift die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen scharf an. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf eine neue Studie, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des BdSt aktuell herausgegeben hat.

Darin hat das Institut die Entwicklung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit untersucht. Das Ergebnis: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kommunalunternehmen um fast ein Viertel gestiegen. So hat sich die Zahl der Unternehmen, die sich in kommunaler Hand befanden, von 10.909 im Jahr 2000 auf 13.447 im Jahr 2011 erhöht. Dabei haben sich auch die Umsätze dieser Unternehmen von 131 Milliarden Euro auf 267 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Der Umsatzanteil der kommunalen Unternehmen am nominalen BIP sei zwischen 2000 und 2011 von sechs auf zehn Prozent gestiegen.

Als Beleg für eine Verdrängung privatwirtschaftlicher Unternehmen führt der BdSt das Kreislaufwirtschaftsgesetz an. Infolge des neuen Gesetzes würden die kommunalen Entsorger bei der Sammlung und Verwertung lukrativer Wertstoffe gegenüber den privaten Unternehmen gestärkt. Dies habe insbesondere für viele mittelständische Schrottsammler zu erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zur unmittelbaren Existenzbedrohung geführt. Auch die Bürger sind nach Meinung des BdSt von dieser Entwicklung betroffen: Sie müssten ihren Schrott oftmals selbst zu den kommunalen Sammelstellen fahren, statt wie zuvor die von den Privatunternehmen angebotenen haushaltsnahen Sammlungen nutzen zu können.

2,8 Milliarden Euro Nettogewinn

Wie aus der Studie hervorgeht, ist der wirtschaftliche Erfolg der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während die kommunalen Unternehmen in Bayern im Jahr 2011 laut BdSt einen „Nettogewinn“ von 1,38 Milliarden Euro verbuchten, weisen die Brandenburger Kommunalfirmen ein Minus von 970 Millionen Euro aus. Im bundesweiten Durchschnitt lag der Nettogewinn 2011 bei 2,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 betrug er noch 4,9 Milliarden Euro.

Für den BdSt gehen von der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit eine Reihe von negativen Effekten aus. Der Verband verweist auf die Quersubventionierung unrentabler Geschäftsbereiche und die geringeren Anreize, ökonomisch effizient zu arbeiten. Darüber hinaus werde bei kommunalen Betrieben die private Haftung durch die Haftung der Steuerzahler ersetzt. Außerdem würden Kommunalunternehmen von einem Zinsvorteil profitieren, der aus der hohen Bonität der Gemeinden und Gemeindeverbände resultiere. „Deutsche Kommunen können derzeit de jure nicht insolvent werden“, betont der BdSt. Der Zinsvorteil öffentlicher Unternehmen wirke jedoch wettbewerbsverzerrend und diskriminiere die private Konkurrenz.

Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden laut BdSt mit insgesamt 134 Milliarden Euro verschuldet sind. Das seien 1.630 Euro pro Bürger – vom Kleinkind bis zum Rentner. „Die Kommunen müssen jetzt handeln und sich von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Dank unseres Steuergelds genießen sie Wettbewerbsvorteile und handeln wie Großkonzerne“, sagt Holznagel. „Es ist kaum noch nachvollziehbar, in welchen Bereichen der Wirtschaft unser Steuergeld verwendet wird. Dieser Missstand muss endlich ein Ende haben.“ Die Kommunen müssten ihre Bücher offenlegen.

VKU: Garant für moderne Daseinsvorsorge

Der Kommunalverband VKU dagegen weist darauf hin, dass sich die Bilanz der kommunalen Unternehmen sehen lassen könne. „Wie in der privaten Wirtschaft auch kann es natürlich sein, dass sich eine Investition nicht rentiert, aber insgesamt sind die wirtschaftlichen Kennzahlen der 1.400 kommunalen Unternehmen im VKU mehr als vorzeigbar“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Die kommunalen Unternehmen seien ein Garant für eine moderne Daseinsvorsorge im Bereich der flächendeckenden Ver- und Entsorgung.

“Auf Basis von ein paar wenigen herausgepickten Beispiele zu behaupten, dass kommunale Unternehmen per se unrentabel seien und private Unternehmen verdrängen“, ist aus Sicht des VKU unseriös. Die kommunalen Unternehmen seien ein wichtiger Auftraggeber in den Regionen. Die gute Zusammenarbeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zeige sich dadurch, dass es beispielsweise in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Vereinbarungen zur Kooperation zwischen VKU und den Handwerkskammern gebe. Beim Thema nachhaltigkeitsorientiertes Wirtschaften seien es zu einem großen Teil kommunale Unternehmen, die lokale Lösungen finden.