Krise der Verpackungsentsorgung

In die festgefahrenen Verhandlungen der dualen Systeme ist Bewegung gekommen. Beim Treffen der Gemeinsamen Stelle am Dienstag vergangener Woche sind die Systembetreiber auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Finanzierung eingeschwenkt. Geplant ist eine Fondslösung.

Duale Systeme nähern sich an


Der Weg zur Einigung ist mühsam, aber zumindest scheinen die dualen Systeme nun Fortschritte zu machen. Bei der Sitzung der Gemeinsamen Stelle im Haus von DSD haben sich die Systembetreiber grundsätzlich mit der Idee einer Fondslösung zur Finanzierung des Systems angefreundet. Voraussetzung ist jedoch, dass neben der Finanzierung auch eine Reihe weiterer Fragen geklärt werden.

Dazu gehören die Verteilung der Mengenanteile, die Überarbeitung der Clearingstellen-Verträge und nicht zuletzt die Zustimmung des Bundeskartellamts. Bezüglich der Mengenanteile gab es bislang zwei Iterationsverfahren. Beim ersten Verfahren Anfang März erreichte die Gemeinsame Stelle die Verteilung von 99,6 Prozent der Marktanteile, doch kurz vor dem Ziel kam es zum Abbruch der Verhandlungen, als Reclay die Sitzung verließ.

Bei der zweiten Annäherung am gestrigen Dienstag einigten sich die Systembetreiber auf 88 Prozent der Marktanteile für LVP, Glas und PPK. Die fehlenden 12 Prozent entsprechen einer Finanzierungslücke von 106 Millionen Euro für das Jahr 2014, hieß es in beteiligten Kreisen. Davon entfallen knapp 87 Millionen Euro auf LVP.

Die Finanzierungslücke soll nach den bisherigen Überlegungen durch eine Fondslösung gedeckt werden. Einzelne Teilnehmer forderten dem Vernehmen nach, dass Industrie und Handel mindestens 50 Prozent in den Fonds einzahlen. Den Rest würden die Systembetreiber übernehmen. Die geleisteten Einlagen wären sodann auch die Kalkulationsgrundlage für die Lizenzentgelte im Jahr 2015.

Wie es heißt, könnten sich alle Beteiligten eine solche Lösung vorstellen. Das nächste Treffen findet am Donnerstag nach Ostern statt. Dann soll über weitere Details verhandelt werden.

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