Beschluss des Unterausschusses des Bundesrats

Der Recyclingwirtschaft droht neues Ungemach: Der Unterausschuss des Bundesrats will Erleichterungen für Abfallgemische aus der AwSV streichen. Dann müsste jede Abfallanlieferung chemisch analysiert werden.

Ländervertreter wollen Abfallgemische in AwSV aufnehmen


In einem Schreiben an alle Umwelt- und Wirtschaftsministerien der Länder haben verschiedene Recyclingverbände gegen die Empfehlung des Unterausschusses protestiert. Sollten Bundesrat und Bundesregierung die Streichung der Erleichterung beibehalten, würde der Anlagenbetrieb in Deutschland immens erschwert, warnen die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben, das heute an die Ministerien versandt wurde.

Der „überzogene Vorsorgegedanke“ führe dazu, dass jede Lieferung von Sekundärrohstoffen chemisch analysiert werden müsste. Allein bei den klassischen Abfällen, wie etwa Schrott, Altglas, Altpapier oder Altholz, würde diese Regelung zu „erheblichen Einschränkungen der Verwertungsleistung führen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Stoffe würden dann im Sinne der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) als wassergefährdend eingestuft werden.

Die Verbände beklagen, dass die Bundesregierung dem Bundesrat bereits einen Vorschlag unterbreitet hatte, der für unproblematische Abfallgemische Erleichterungen vorsieht. Für diese Gemische sollten die Anforderungen der AwSV ausdrücklich nicht gelten. Dieser Vorschlag sei sachgerecht, praxisnah und von der Branche begrüßt worden, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Doch laut Beschlussempfehlung des Unterausschusses des Umweltausschusses im Bundesrat vom 8. April soll eben diese Erleichterung gestrichen werden.

„Ohne diese Möglichkeit, feste Gemische aufgrund ihrer Herkunft und/oder Zusammensetzung als nicht wassergefährdend einstufen zu können, würde der Betrieb von Recyclinganlagen in Deutschland immens erschwert und die Sekundärrohstoffwirtschaft in Gänze geschwächt“, kritisiert BDE-Präsident Kurth. Dies könne nicht im Sinne des Umweltschutzes sein. Das gemeinsame Schreiben an die Umwelt- und Wirtschaftsministerien der Länder haben die Verbände BDE, bvse, BDSV, VDM, BAV und Baustoff Recycling Bayern unterzeichnet. Die AwSV soll im Mai im Bundesrat behandelt werden.

Mehr zum Thema
EU schlägt Zielquoten für weniger Verpackungsmüll vor
Bioenergiebranche: Kostensteigerungen werden völlig ignoriert
EU-Staaten einigen sich auf strengere Emissionsvorgaben