Frist abgelaufen

Bis 30. April gab BellandVision den dualen Systemen Zeit, die Marktanteile und damit die Vergütung der Entsorger neu aufzuteilen. Weil keine Einigung erzielt wurde, kürzt der Systembetreiber die Vergütung nun eigenhändig. Der bvse protestiert und ruft die übrigen dualen Systeme in die Pflicht.

BellandVision kürzt Vergütung


Wie das zweitgrößte duale System in Deutschland heute mitteilt, ist es ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr bereit, „weiterhin die Anteile anderer Systeme zu finanzieren“. Deshalb sehe man sich gezwungen, die Zahlungen auf den tatsächlichen BellandVision-Marktanteil zu reduzieren. „Wir werden deshalb – zunächst für den Monat Mai – die Vergütung der Entsorger entsprechend dem tatsächlichen LVP-Marktanteil um 3,68 Prozentpunkte auf 17,15 Prozent anpassen“, erklärte Geschäftsführer Thomas Mehl.

Laut BellandVision beruht der LVP-Marktanteil von 17,15 Prozent unter anderem auf der Anteilsermittlung vom 10. März 2014 im Rahmen einer Sitzung der Gemeinsamen Stelle. Er decke sich darüber hinaus weitestgehend mit internen Marktanalysen, wobei diese sogar einen geringeren Marktanteil für BellandVision ausweisen.

„Wir haben nun lange verhandelt und immer wieder Kompromissvorschläge unterbreitet, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde“, betonte Mehl. Einige duale Systeme hätten in den vergangenen drei Quartalen ihre dualen Lizenzmengen massiv künstlich und unplausibel reduziert. Durch diese „absurden Mengenmeldungen“ seien auch die dualen Marktanteile und damit die zu tragenden Kostenanteile unberechtigt zu Lasten anderer verschoben worden. Insbesondere BellandVision werde dadurch mit Kosten in Millionenhöhe belastet, die bei korrekten Mengenmeldungen durch andere duale Systeme zu tragen wären.

„Entsorger müssen ihr Leistungsentgelt zu 100 Prozent erhalten“

Der Systembetreiber hebt hervor, dass im 2. Quartal 2014 kein Clearing der Mengen stattgefunden habe und nicht zuletzt die Anteilsberechnung seitens des Wirtschafsprüfers der Gemeinsamen Stelle widerrufen worden sei. Dennoch habe BellandVision diese „ungültige bzw. widerrufene Berechnung“ zunächst für die Kostenabrechnung ihrer Entsorger zu Grunde gelegt. Damit habe sich das Unternehmen bereit erklärt, im April nochmals in Vorkasse zu treten, um den dualen Systemen Zeit zu verschaffen, eine Gesamtlösung für 2014 zu finden.

Die Kürzung der Vergütung entsprechend einem Marktanteil von 17,15 Prozent will BellandVision so lange vornehmen, bis eine Gesamtlösung 2014 zwischen allen dualen Systemen erzielt wird. „Sobald eine konsensuale Lösung gefunden ist, wird BellandVision diese umgehend umsetzen und eine gegebenenfalls daraus resultierende Quotenanpassung vornehmen.“ Diese Gesamtlösung müsse selbstverständlich sicherstellen, dass die Entsorgungsunternehmen ihr Leistungsentgelt im Gesamtjahr 2014 zu 100 Prozent erhalten.

bvse befürchtet Nachahmer unter den dualen Systemen

Beim Entsorgerverband bvse stößt die Maßnahme von BellandVision auf energischen Protest. Die einseitige Kürzung bedeute, dass BellandVision seinen Anteil an den Erfassungskosten reduziert. Betroffen seien aber auch die Mengen, die vom Umschlagplatz an die jeweiligen Sortierbetriebe übergeben werden.

Deshalb sei damit zu rechnen ist, dass sich die eingekürzten Mengen auf den Umschlagplätzen ansammeln werden. Der bvse fordert BellandVision zur sofortigen Rücknahme seiner Kürzung auf. Auf dem Rücken der Entsorgungs-, Sortier- und Recyclingunternehmen und letztlich auf dem Rücken der Bürger werde ein Streit ausgetragen, der nur das Verhältnis der Dualen Systeme untereinander betrifft, heißt es seitens des Verbands. „Damit kein Zweifel besteht: Unsere Unternehmen sind nicht in der Lage, diese Finanzierungslücke zu schließen“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Wir befürchten darüber hinaus auch einen Schneeballeffekt in der Art, dass sich auch andere Duale Systeme diesem schlechten Beispiel anschließen.“

Der bvse macht deutlich, dass er von den übrigen Dualen Systemen die unverzügliche und verbindliche Zusage erwartet, diese Finanzierungslücke zu schließen, wenn BellandVision nicht einlenkt. „Unsere Unternehmen sind weder Willens, aber vor allem gar nicht in der Lage, hier finanziell einzuspringen. Die Dualen Systeme müssen entweder zu ihrer Verantwortung stehen oder sie machen sich selbst überflüssig“, erklärte Rehbock. Der bvse sieht aber auch die Inverkehrbringer, Hersteller und Handel in der Verantwortung. „Wenn die Inverkehrbringer ein Duales System beauftragt haben, das seine Verpflichtungen nicht mehr oder nicht ausreichend erfüllt, dann stehen diese selbst wieder in der Pflicht!“

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