Podiumsdiskussion auf der IFAT

Das kommunalfreundliche Gegenmodell zur herkömmlichen Verpackungsentsorgung, die Initiative GemIni, stößt beim Deutschen Städtetag auf wenig Gegenliebe. Die Macher hinter GemIni müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es versäumt haben, wichtige Entscheidungsträger zu informieren – so unter anderem das Bundesumweltministerium.

GemIni stößt auf Ablehnung


„Mit uns nicht“, sagte der Hauptreferent des Deutschen Städtetags, Otto Huter, bei der gestrigen Podiumsdiskussion auf der IFAT. Seine Ablehnung gilt der Initiative GemIni, die vor knapp zwei Monaten vorstellt wurde. Das wesentliche Ziel des Vorschlags: Die Abschaffung der Dualen Systeme. Stattdessen soll die Verpackungsentsorgung über Gebühren finanziert werden. Die Kommunen dürften dann selbst entscheiden, ob sie ausschreiben wollen, oder die Entsorgung selbst übernehmen wollen. Der Sprecher der Initiative ist der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, getragen wird sie von verschiedenen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen.

Schon bei seiner Veröffentlichung wurde das Papier heftig diskutiert. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wer genau die Initiative unterstützt und vor allem welche privaten Entsorgungsunternehmen dahinter stehen. Der Städtetag jedenfalls – immerhin ein kommunales Organ – ist kein Anhänger des Vorschlags. „Dieses Modell geht mit uns überhaupt nicht“, stellte Huter auf der Messeveranstaltung klar. Außerdem kritisierte der Referent die Vorgehensweise: Er habe erst aus der Presse von GemIni erfahren. „Das muss man doch mit den betroffenen Kreisen vorher besprechen.“

Ein weiterer Betroffener fiel prompt in die Kritik mit ein. „Sie sind in guter Gesellschaft“, beruhigte Thomas Rummler, Ministerialdirigent im Bundesumweltministerium, seinen Mitredner scherzhaft. „Die Initiative ist uns bis zum heutigen Tag nicht vorgestellt worden.“ Offiziell wisse er immer noch nicht, was darin überhaupt vorgeschlagen wird. Rummler vermied eine konkrete Bewertung der Initiative, sein Unterton signalisierte aber, dass seine Begeisterung für die Initiative offenbar in engen Grenzen verläuft.

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