Neues Abfallwirtschaftsgesetz in Österreich

Das neue Abfallwirtschaftsgesetz in Österreich öffnet den Markt für das Recycling von Verpackungen aus Haushalten. Doch die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) dämpft die Erwartungen. Die Preise könnten ab 2015 eher steigen als fallen.

ARA dämpft Hoffnung auf sinkende Preise


Der Markt für die Entsorgung von Verpackungen aus privaten Haushalten in Österreich wird ab dem kommendem Jahr für den Wettbewerb geöffnet. Doch ob die zusätzliche Konkurrenz auch zu niedrigeren Preisen führen wird, ist nach Einschätzung der ARA ungewiss. Durch die Ausweitung der Produzentenverantwortung im neuen Abfallwirtschaftsgesetz entstünden zusätzliche Kosten, die bislang durch die kommunale Müllgebühr gedeckt waren, erklärte ARA-Vorstand Werner Knausz bei der Vorstellung der Unternehmensergebnisse für 2013. „Es ist also durchaus zu befürchten, dass es ab 2015 – trotz eines breiteren Wettbewerbs – nicht zu sinkenden Preisen kommen wird, sondern wahrscheinlich sogar zu Preiserhöhungen.“

Wie die ARA hervorhebt, sind ihre Lizenztarife im vergangenen Jahr gegenüber 2012 gesunken. Für 2014 weist sie mit durchschnittlich 121 Euro je Tonne die niedrigsten Preise seit ihrer Gründung aus. Doch das niedrige Tarifniveau sei das Ergebnis laufender Effizienzsteigerungen und des Umstands, dass die ARA als Non‐Profit‐Organisation Zufallsgewinne über Tarifreduktionen wieder den Kunden zu Gute kommen lässt. „Dieses niedrige Niveau wird jedoch in Zukunft voraussichtlich nicht zu halten sein“, räumt Knausz ein.

Grundsätzlich stößt das neue österreichische Aballwirtschaftsgesetz bei der ARA auf breite Zustimmung. „Wir haben nun endlich die nötige Klarheit über die wesentlichen Rahmenbedingungen unserer künftigen Arbeit und können uns danach ausrichten“, erklärte Knausz. Für den Wettbewerb sieht sich die Non-Profit-Organisation gut aufgestellt. Doch zugleich warnte Knausz vor ähnlichen Verhältnissen wie bei den dualen Systemen in Deutschland. „In jedem Fall muss das neue Abfallwirtschaftsgesetz dafür sorgen, dass sich in Österreich keine deutschen Verhältnisse entwickeln.“

In Deutschland sei ein funktionierendes System durch mangelnde Kontrollen aller Marktteilnehmer massiv beschädigt worden. „Einer gleichbleibenden Sammelmenge aus Haushalt und Industrie stehen seit Jahren stark sinkende Lizenzmengen gegenüber“, erklärte der ARA-Vorstand. Derzeit würden in Deutschland bereits mehr als 50 Prozent der Verpackungen unlizenziert in Verkehr gebracht, in Österreich liege die Trittbrettfahrerquote unter 10 Prozent. „Um diese Quote auch weiterhin niedrig zu halten, brauchen wir in Österreich effektivere Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde.“

Leichter Anstieg der Erfassungsmengen

Wie die ARA für 2013 bilanziert, hat sich die Erfassungsmenge an Verpackungen auf rund 835.500 Tonnen erhöht. Das entspricht einem Anstieg von knapp 1 Prozent. Dabei stammen 62 Prozent aus dem Konsumentenbereich und 38 Prozent aus Industrie und Gewerbe. Zuwächse gab es bei Metallen, Glas‐ und Leichtverpackungen, bei Papier und Holz verzeichnetet der Entsorger leichte Rückgänge. Die Pro‐Kopf‐Sammelmenge an Verpackungen und Altpapier lag mit 117,4 Kilogramm im Jahr 2013 auf dem Vorjahresniveau.

Die Zahl der Sammelbehälter im Haushaltsbereich wurde laut ARA um 4,4 Prozent angehoben. Damit stünden den Österreichern nun mehr als 1,6 Millionen Container für die getrennte Verpackungssammlung zur Verfügung. Vor allem das Holsystem für Altpapier sei beispielsweise durch großflächige Umstellungen in Vorarlberg ausgebaut worden. Zudem habe die ARA rund 44.000 Haushalte zusätzlich an die Sacksammlung für Leichtverpackungen angeschlossen. Das entspricht einem Plus von 3 Prozent.

Wie es weiter heißt, wurden von der erfassten Gesamtmenge rund 782.000 Tonnen dem Recycling zugeführt. Müll, Nichtverpackungen und plangemäß mitgesammelte Getränkeverbundkartons wurden davor aussortiert. 86 Prozent gingen in die stoffliche Verwertung, der Rest wurde thermisch oder energetisch genutzt.

Entkopplung vom Wirtschaftswachstum

Für ARA-Vorstand Christoph Scharff hat sich das System in Österreich bewährt. „Die Einführung der erweiterten Produzentenverantwortung und damit der getrennten Verpackungssammlung vor mehr als zwanzig Jahren löste Kostenbewusstsein und weitreichende abfallvermeidende Effekte aus“, erklärte er. „Während sich das Bruttoinlandsprodukt in Österreich seit 1991 um 52 Prozent erhöht hat, ist der Verpackungsverbrauch unverändert geblieben. Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt auf das Interesse der Wirtschaft zurückzuführen, auch aus Kosten‐ und Effizienzgründen den Verpackungsverbrauch zu optimieren.“

Bestätigt sieht sich die ARA auch durch eine IMAS-Studie, die sie in Auftrag gegeben hat. Demnach finden 94 Prozent der Österreicher die Idee der Mülltrennung grundsätzlich gut. 87 Prozent geben der heimischen Verpackungssammlung ein „sehr gut“ oder „gut“ (Durchschnittsnote 1,4). Drei Viertel der Bürger fühlen sich gut oder sehr gut informiert. 67 Prozent empfinden die getrennte Sammlung auch nicht als zusätzlichen Zeitaufwand.

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