Streit um Altpapiersammlung

Im Streit um die Zuständigkeit für die Altpapiersammlung deutet sich eine Lösung an. Die Stadt könnte die Arbeitsgemeinschaft der privaten Entsorger an den Erlösen beteiligen. Die Frage ist nur, ob die ARGE sich damit zufrieden gibt.

Oldenburg bietet ARGE Beteiligung an


Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht vor, die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) mit einem Anteil von 15 Prozent an den Erlösen aus der Altpapiervermarktung zu beteiligen, berichtet die Nordwest-Zeitung. Eine Aufteilung im Verhältnis 50:50 komme für die Stadtverwaltung nicht in Frage, weil damit das politische Ziel nicht erfüllt würde, den Gebührenhaushalt zu entlasten. Die ARGE, die sich aus den vier privaten Entsorgungsunternehmen Containerdienst Mayer, Heine, Nehlsen und Springer & Sohn zusammensetzt, hat nun Zeit, das Angebot bis Ende Mai zu prüfen.

Der Streit um das Altpapier in Oldenburg ist entstanden, nachdem der Abfallwirtschaftsbetrieb Oldenburg angekündigt hatte, die gewerbliche Sammlung der ARGE zu untersagen. Die Stadt verspricht sich einen Gewinn in Höhe von rund 250.000 Euro pro Jahr – doch nur, wenn sie auch Zugriff auf die gesamte Menge von 50.000 Tonnen Altpapier hätte. Weil die Rechtslage noch ungeklärt ist, sammeln seit April 2014 sowohl der Abfallwirtschaftsbetrieb als auch die ARGE. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Untersagung der gewerblichen Sammlung liegt noch bei der Unteren Abfallbehörde.

Wie die Nordwest-Zeitung berichtet, hat die Stadtverwaltung inzwischen auch Zahlen zu den Anteilen an der Altpapiersammlung vorgelegt. Demnach sollen in den ersten drei Monaten der Abfallwirtschaftsbetrieb 40 Prozent und die ARGE 60 Prozent des Altpapiers eingesammelt haben. Im April habe das Verhältnis bei 50:50 gelegen.

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