Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Die Bioenergie-Branche hat sich in der Anhörung zur EEG-Novelle geschlossen gegen die geplanten Änderungen bei der Förderung der Strom- und Wärmegewinnung durch Biomasse ausgesprochen. Mit der Novelle würde alles auf Null gestellt, befürchten Branchenvertreter.
Geschlossener Widerstand gegen EEG-Novelle
Die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Änderungen bei der Förderung der Strom- und Wärmegewinnung durch Biomasse stoßen auf Widerstand von Branchenvertretern. Bei einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Montagnachmittag sagte Helmut Lamb von Bundesverband BioEnergie, der Gesetzentwurf würde die weitere Marktentwicklung der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse „abwürgen“. Horst Seide vom Fachverband Biogas kritisierte, mit der Novellierung würde nicht nur der Ausbau und die Weiterentwicklung der Biogasaufbereitungstechnologie beendet, sondern bereits getätigte Investitionen in Aufbereitungsanlagen entwerten werden, die im Vertrauen auf einen weiteren Ausbau der Biomethannutzung realisiert worden seien.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Neubau von Biomasseanlagen auf 100 Megawatt (MW) Leistung pro Jahr zu deckeln. Außerdem soll die Vergütung für nachwachsende Rohstoffe gestrichen werden. Das gleiche soll für den Gasaufbereitungsbonus für neue Anlagen gelten. Die Höchstbemessungsleistung, an der ausgerichtet die Betreiber die ihnen zustehende EEG-Vergütung bekommen, soll sich danach richten, wie hoch die bisherige Stromproduktion einer Anlage in einem gesamten Kalenderjahr gewesen sei.
Als „sachfremd“ bezeichnete Horst Seide vom Fachverband Biogas die geplante Deckelung. Angesichts der durch das EEG 2012 und die Diskussionen um eine Strompreisebremse geschaffenen Verunsicherungen rechne der Fachverband lediglich mit einem jährlichen Zubau in Höhe von 5 bis 6 MW durch Gülle-Kleinanlagen und Abfallanlagen. „Wir brauchen eine besondere Vergütung für Pflanzen, um überhaupt in die Nähe des Deckels zu kommen“, sagte Seide. „Sehr hart“ treffe die Branche zudem die Regelung zur Höchstbemessungsleistung. Mehr als 20 Prozent der Betreiber hätten im letzten Jahr „Millionenbeträge“ investiert und stünden nun vor der Insolvenz.
Helmut Lamb von Bundesverband BioEnergie nannte es unverständlich, warum die neu entwickelten „Vergasungs-Technologien“, die ein Exportschlager seien, „in die Tonne gekloppt werden“. Auch in anderen Technologien der Stromerzeugung aus Biomasse sei Deutschland beispielhaft in der Welt. „Das alles wird mit dieser Novelle auf Null gestellt“, kritisierte Lamb.
Das EEG soll nach den Beratungen im Bundestag und Bundesrat ab 1. AUgust 2014 gelten.
