SPD-Sprecher fordert kommunale Sammlung

Ihn haben die Kommunen auf ihrer Seite. Michael Thews, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich für eine stärke kommunale Verantwortung im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes ausgesprochen. Nach der Verabschiedung der 7. Novelle der Verpackungsverordnung im Umweltweltausschuss am Mittwoch erklärte Thews, dass die Kommunen die Zuständigkeit für die Sammlung der Wertstofftonne erhalten müssten. „Wichtig ist, dass ein Wertstoffgesetz zu mehr Abfallvermeidung und Verbesserung des Recyclings führt und nicht nur den Wirtschaftsinteressen der Beteiligten dient.“

„Mit der 7. Novelle soll der Grüne Punkt gerettet werden“, betonte Thews. Mit der Novelle werde das System des Grünen Punktes zeitnah stabilisiert und besser kontrollierbar. Die grundsätzlichen Probleme würden damit aber nicht gelöst. Deshalb sei die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz notwendig.

In vielen Kommunen stünden schon heute Wertstofftonnen, in die nicht nur die Verpackungen aus Plastik, Metall oder Verbundstoffen gehören, sondern auch Gebrauchsgegenstände aus diesen Materialien wie alte Gießkannen oder Kochtöpfe. „Diese gemeinsame Wertstofferfassung wollen wir bundesweit auf der Grundlage eines Wertstoffgesetzes einführen, denn für sinnvolles und effektives Recycling müssen Abfälle nach Materialien getrennt werden und nicht nach Verwendungszweck.“ Dabei müssten grundsätzliche Fragen der Organisation, der Zuständigkeit für Sammlung und Verwertung und der Recyclingquoten geklärt werden.

Zur Produktverantwortung sagte Thews, dass die Hersteller bereits bei der Produktion die spätere Recyclingfähigkeit stärker beachten müssten. Die Pläne der EU-Kommission, die Recyclingquote nicht mehr inputbezogen zu ermitteln, sondern auf Basis der tatsächlich recycelten Menge, müssten dazu führen, die deutsche Recyclingindustrie zu stärken. Ziel sei es, die Recyclingquoten zu erhöhen und die Qualität zu verbessern.

Wichtig sei auch, dass ein Wertstoffgesetz zu mehr Abfallvermeidung und Verbesserung des Recyclings führe und nicht nur den Wirtschaftsinteressen der Beteiligten diene. Im Hinblick auf das Ziel der Abfallvermeidung, das erste Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, seien innovative Ideen, wie die neuen verpackungsfreien Lebensmittelgeschäfte in Kiel, Bonn und Berlin zu begrüßen und Mehrwegsysteme zu stärken.