Reaktionen der Verbände

Die Pläne der EU-Kommission zum Übergang in die Kreislaufwirtschaft stoßen nicht nur auf Zustimmung. Zweifel werden laut, ob die Ziele überhaupt zu erfüllen sind.

Recyclingziele der EU lösen geteiltes Echo aus


Der Maßnahmenplan der Kommission stößt zwar überwiegend auf Zustimmung, doch vereinzelt wird auch Kritik laut. Der Kommunalverband VKU wertet die Kommissionsvorschläge als richtigen Schritt für den Aufbau einer europäischen Recyclinggesellschaft. Er begrüßt auch die vorgeschlagene Methodik der Output-bezogenen Berechnung der Recyclingquoten von Siedlungsabfällen. Demnach soll nur noch jene Menge als recycelt gelten, die am Ende der Prozesskette tatsächlich für den Einsatz als Sekundärrohstoff zur Verfügung steht.

Doch gerade vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes zur Ermittlung der Quoten seien die Zielvorgaben sehr ambitioniert, gibt der VKU zu bedenken. „Ambitionierte Ziele sind erforderlich, diese müssen aber für alle EU-Mitgliedstaaten realisierbar sein“, erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die EU sieht vor, die Recyclingvorgaben für Siedlungsabfälle auf 70 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Für Verpackungsabfälle soll eine Quote von 80 Prozent gelten.

Zufrieden zeigt sich der VKU mit den Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung. Nach Angaben des Verbands waren hierzu im Auftrag der EU-Kommission von einem Beratungsinstitut 36 unterschiedliche EPR-Systeme in 17 Mitgliedstaaten untersucht worden. Nach dem Kommissionsentwurf bleibe es zwar nach wie vor den Mitgliedstaaten überlassen, darüber zu entscheiden, ob sie Herstellerverantwortungssysteme installieren. Der VKU wertet den Kommissionsvorschlag aber als Fortschritt, die Abfallrahmenrichtlinie so zu ändern, dass nunmehr die Mindestanforderungen an solche Systeme die volle Kostenübernahme durch die Hersteller einschließt.

„Gratis Konjunkturpaket“

Der BDE begrüßt das Kreislaufwirtschaftspaket ebenfalls. BDE-Präsident Peter Kurth bezeichnete das Maßnahmenpaket als „gratis Konjunkturpaket“. „Durch eine tatsächliche Schließung der Kreisläufe könnte die europäische Wirtschaft Kosten von bis zu 600 Milliarden Euro für Rohstoffe einsparen“, sagte er. Der Wille in der Bevölkerung, die Recyclingbemühungen aktiv zu unterstützen, sei vorhanden, wie die Ergebnisse einer von der Kommission durchgeführten Umfrage zeigen. „Was es jetzt noch braucht, ist ein stabiler und entsprechend ausgerichteter Ordnungsrahmen der europäischen Abfallpolitik.“

Auch der europäische Verband der Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen CEWEP sprach sich für die neuen Recyclingziele aus. Die thermische und stoffliche Verwertung seien komplementär zueinander, betont CEWP. Der Verband bedauerte jedoch, dass das geplante Deponieverbot nicht schon im Jahr 2020 eintritt.

„Politischer Aktionismus“

Kritik kam vom VDMA, dem Verband der Maschinenbauindustrie. Der VDMA kritisiert vor allem die Vorschläge der EU-Kommission zum Thema Ressourceneffizienz. Diese seien politischer Aktionismus. Die Kommission schlägt vor, die Ressourcenproduktivität auf Grundlage des BIP/Rohstoffverbrauchs zu messen und eine Verbesserung um 30 Prozent bis 2030 als mögliches Kernziel in Betracht zu ziehen.

Ein solches Ziel ist aus Sicht des VDMA zu undifferenziert und für die Industrie kaum praktikabel. „Die Europäische Kommission ist beim Thema Ressourceneffizienz dem politischen Aktionismus erlegen. Ein 30-Prozent-Ziel hört sich gut an, geht aber an der Lebenswirklichkeit in der Industrie vorbei. Es hilft uns nicht weiter, mit einem Indikator Branchen wie Handel, Dienstleistung oder Produktion über einen Kamm zu scheren“, sagt Naemi Denz, VDMA-Abteilungsleiterin für Technik und Umwelt. „Der VDMA begrüßt grundsätzlich die Absicht, Ressourceneffizienz nach vorne zu bringen. Sinnvoll ist das aber nur mit einem Ansatz, der nach Branchen differenziert.“

„Warnsignal an Bundesregierung“

Die Umweltverbände NABU und DUH werten die neuen Vorgaben aus Brüssel als Warnsignal an die Bundesregierung, endlich die ökologischen Ziele in den Mittelpunkt der Abfallgesetzgebung zu rücken. Das Kreislaufwirtschaftspaket der Kommission erkläre das Ziel, mindestens 60 Prozent der Kunststoffverpackungsabfälle stofflich zu verwerten. In Deutschland würden derzeit nur etwa 40 Prozent Recyclingquote erreicht.

„Die Umweltverbände erwarten, dass die Regierungskoalition im Herbst ein ambitioniertes Wertstoffgesetz vorlegt“, erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Dieses müsse insbesondere die Kunststoffrecyclingquoten noch in diesem Jahr auf 55 Prozent erhöhen, um sich dann stufenweise den von der EU-Kommission vorgestellten Zielen anzunähern.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, dass die Bundesregierung es nicht bei höheren ökologischen Anforderungen in einem Wertstoffgesetz belassen dürfe. Gleiches gelte für die längst überfällige Neuschreibung der Gewerbeabfallverordnung. „Durch die hochwertige Verwertung von Gewerbemüll sind mindestens genauso viele Treibhausgase und Rohstoffe einzusparen“, betonte Resch.

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