Für stoffgleiche Nichtverpackungen

Der bayerische Landkreis Fürstenfeldbruck will der privaten Konkurrenz kein Einfallstor bieten und führt deshalb die Wertstofftonne ein. Auch wenn diese nur für stoffgleiche Nichtverpackungen gilt.

Wertstofftonne in Türkis


Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Fürstenfeldbruck in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne beschlossen. Die Tonne soll ab September dieses Jahres alle vier Wochen abgeholt werden. Wer die türkisfarbene Tonne nicht vor der Haustüre stehen haben möchte, kann auch künftig das bestehende Bringsystem über Wertstoffhöfe nutzen. Die Gebühr für eine 80-Liter-Tonne soll 34 Euro pro Jahr betragen.

Allerdings gilt die Tonne nur für stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall. Zwar sollen nach dem Willen des Landkreises auch Leichtverpackungen miterfasst werden, doch dafür benötigt der Kreis die Genehmigung des zuständigen dualen Systems. Bislang jedoch hat der Systembetreiber seine Zustimmung hierzu nicht gegeben. Der Kreis will nun weiter verhandeln, um ab 2015 dann eine allgemeine Wertstofftonne für stoffgleiche Nichtverpackungen und Leichtverpackungen anbieten zu können.

Ob ihm das gelingen wird, ist offen. Dass der Kreis die Entwicklung nicht abwartet und schon jetzt eine Wertstofftonne nur für stoffgleiche Nichtverpackungen beschlossen hat, liegt offenkundig an der Furcht vor privater Konkurrenz. Denn bislang bietet der Kreis Fürstenfeldbruck für Wertstoffe nur ein Bringsystem über die vorhandenen Wertstoffhöfe an. Sollte ein privater Entsorger auf die Idee kommen, eine haushaltsnahe Erfassung anbieten, könnte dieses Angebot als wesentlich leistungsfähiger gelten und damit im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine private Sammlung von haushaltsabfällen rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund weist auch der Abfallwirtschaftsbetrieb in der Beschlussvorlage für den Kreistag hin, dass man nicht ohne weiteres davon ausgehen könne, dass der Landkreis mit seinem Wertstofferfassungssystem eine gewerbliche Sammlung von Wertstoffstoffen abwehren kann. „Solange für Abfallbesitzer nicht wenigstens die Möglichkeit besteht, die Wertstoffe auch haushaltsnah über eine Wertstofftonne zu entsorgen, besteht ein Risiko, dass ein konkurrierendes Angebot eines gewerblichen Sammlers wegen der insoweit höheren Servicegerechtigkeit zulässig sein kann“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Absage an Gelbe Tonne

Die Alternative einer Gelben Tonne hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb schon im Vorfeld verworfen. Bei diesem Modell würden ebenfalls stoffgleiche Nichtverpackungen und Kunststoffverpackungen gemeinsam erfasst, die Organisationsverantwortung würde aber allein beim Systembetreiber liegen. Unter diesen Umständen würde das duale System die im Kreis eingerichteten Wertstofferfassungssysteme nicht mehr benötigen. Folglich würden auch die Mitbenutzungs- und Nebenentgelte mehr oder weniger entfallen. Für den Kreis würde dies gemäß Beschlussvorlage Mindereinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

Wie der Kommunalbetrieb weiter zu bedenken gibt, würden die kostenlosen Gelben Tonnen dazu führen, dass die Bürger ihre Restmülltonnen durch Gelbe Tonnen ersetzen würden. Durch die Fehlwürfe wäre mit einer deutlich stärkeren Verringerung des Restmüllvolumens zu rechnen als mit einer kommunalen Wertstofftonne. Nach Schätzungen des Abfallwirtschaftsbetriebes würde die Gelbe Tonne die Anlieferungsmenge in der MVA Geiselbullach um 5.100 Tonnen pro Jahr reduzieren.

Die Einführung einer Gelben Tonne würde alles in allem das Ergebnis um rund 3 Millionen Euro im Jahr verschlechtern, schätzt der Anfallwirtschaftsbetrieb. Langfristig müssten dann die Gebühren um 20 Prozent angehoben werden. „Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne zum jetzigen Zeitpunkt die beste Möglichkeit ist, gewerbliche Sammlungen abzuwehren und die Zuständigkeit für Haushaltsabfälle beim Landkreis abzusichern“, schreibt der Abfallwirtschaftsbetrieb.

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