Zweifel an Finanzkraft der dualen Systeme

Es ist ein mühsamer Prozess für alle, die damit zu tun haben. Seit Monaten suchen die dualen Systeme nach Lösungen, um die fehlenden Einnahmen aus Lizenzentgelten zu kompensieren. Nun endlich liegt ein Lösungsansatz vor, den alle Seiten mittragen. Voraussetzung ist, dass die dualen Systeme einen Teil der Finanzierungslücke selbst schließen. Doch genau daran könnte auch dieser Lösungsansatz scheitern.

Es geht um 20,684 Millionen Euro, die noch offen sind. Denn während sieben Systembetreiber die Finanzierung entsprechend ihres Marktanteils bereits zugesagt haben, wollen DSD und Interseroh für die Finanzierung angeblich Partner aus Industrie und Handel miteinbeziehen. Erzielen sie mit den potenziellen Partnern eine Einigung, akzeptieren sie ihren derzeit gültigen Markt- und Finanzierungsanteil, wenn nicht, dann beginnen die Verhandlungen mit den dualen Systemen aufs Neue.

Das ist der aktuelle Sachstand. Der Rest ist Spekulation. Beispielsweise zur Frage, warum DSD und Interseroh für die Finanzierung die Unterstützung von Handel und Industrie anstreben und nicht, wie andere, ihren Anteil über die Bank finanzieren. Es gibt einige, die vermuten, dass die beiden Systembetreiber den Handel noch stärker an der Finanzierung beteiligen wollen, weil sie darauf beharren, dass die Ursache der Finanzierungsprobleme vor allem beim Handel und der Industrie liegt. Es gibt aber auch andere, die es als Ausdruck dafür ansehen, dass beide Unternehmen mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kämpfen. Eine Finanzierung über die Bank wäre für sie vielleicht möglich, mutmaßen manche Marktteilnehmer, aber nur zu vergleichsweise schlechten Konditionen. Handel und Industrie hingegen haben ein großes Interesse am Erhalt einer privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgung. Sie fürchten eine kommunale Lösung, weil sie für diesen Fall höhere Kosten erwarten. Das mag die Bereitschaft erhöhen, den dualen Systemen bei der Finanzierung behilflich zu sein.

Öffentlich äußert nur der VKU Zweifel an der Finanzkraft der dualen Systeme. Der Kommunalverband zieht in Frage, „ob tatsächlich alle Systembetreiber in der Lage sein werden, die von ihnen beauftragten Entsorger vollständig zu bezahlen, zumal auch die Mengenanteile nur unter Vorbehalt von den Systemen akzeptiert wurden.“ Die aktuelle Suche nach Fremdkapitalgebern zeige die bedenkliche Verfassung, in der sich das privatwirtschaftlich organisierte System der Verpackungsentsorgung befindet. „Unternehmen, die mindestens 1 Milliarde Euro Umsatz pro Jahr mit der Verpackungsentsorgung erzielen, sollten eigentlich in der Lage sein, vorübergehende Engpässe von 20 Millionen Euro aus eigener Kraft zu überwinden“, so der VKU.

Wie groß die finanziellen Probleme der dualen Systeme sind, zeigen laut VKU auch „jüngst bekannt gewordene Praktiken“ von Systembetreibern, sich mit eigenen Tochtergesellschaften auf die eigenen Ausschreibungen zu bewerben, um anschließend Subunternehmen zu beauftragen und so die Kosten zu drücken. Hierdurch werde der Ausschreibungswettbewerb ausgehebelt und ein falsches Spiel gespielt, klagt der Kommunalverband.

Möglicherweise werden sich die Probleme bald lösen. Wenn DSD und Interseroh ihre Finanzierung wie gewünscht bewerkstelligen können, mögen die Finanzierungssorgen der Vergangenheit angehören. Es gibt jedoch Zweifel, dass es soweit kommen wird, und nach den Querelen der vergangenen Monate sind dieses auch nachvollziehbar. Für den Fall, dass DSD und Intereseroh bis Donnerstag keine Lösung präsentieren können, gehen die Verhandlungen weiter, heißt es. Die Frage ist nur, worüber? Wenn die Verteilung der Marktanteile nicht mehr angerührt werden soll, wie ein Systembetreiber versichert, dann kann es nur darum gehen, wie man die beiden Systembetreiber bei der Finanzierung unterstützen kann. Dann hätten diejenigen, die an der Finanzkraft einiger dualen Systeme zweifeln, Recht behalten.