Kurznachrichten: 4. bis 8. August 2014

Freitag, 8. August 2014:

• Sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft protestieren gegen Umsatzsteuerprivilegien für die interkommunale Zusammenarbeit. Einen entsprechenden Vorschlag haben die Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern als Reaktion auf die notwendige Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an die jüngere Rechtsprechung des EuGH sowie des Bundesfinanzhofes gemacht. Auch der BDE kritisiert das Vorhaben. „Der Entwurf widerspricht EU-Vorgaben und würde zur Benachteiligung privater Unternehmen gegenüber juristischen Person des öffentlichen Rechts führen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Private Anbieter von Dienstleistungen, die diese im Wettbewerb zu kommunalen Einrichtungen erbringen, dürfen steuerlich nicht schlechter gestellt werden. „Weitere Sonderrechte für die Kommunalwirtschaft stehen im krassen Gegensatz zur deutlichen Warnung der Experten vor dem Trend immer weiterer Rekommunalisierungen und einer übermäßigen öffentlichen Wirtschaftstätigkeit“, stellte Kurth klar.

Donnerstag, 7. August 2014:

• Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt. Darin werden gemäß europäischer Vorgaben klarstellende Anpassungen des BattG vorgenommen, erklärt das Ministerium. Den Entwurf zur Änderung des Battergiegesetzes finden Sie hier.

• Ab Herbst setzt der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) zwei neue Hybrid-Mülleinsammelfahrzeuge ein. „Die beiden Fahrzeuge haben einen geringeren Kraftstoffverbrauch und sind deutlich leiser als die üblichen Müllfahrzeuge“, so Axel Markwardt, Kommunalreferent und Erster Werkleiter des AWM. Die beiden Abfallsammelfahrzeuge mit diesel-elektrischem Hybridantrieb werden in unterschiedlichen Stadtteilen für vier Jahre auf Alltagstauglichkeit und tatsächliche Kraftstoffeinsparungen getestet. Sobald die Einsammelfahrzeuge den ersten Abfallbehälter im Sammelgebiet erreicht haben, wird der große Lkw-Dieselmotor ausgeschaltet. Bis zum Ende der Sammlung wird das Fahrzeug über einen kleinen, konstant laufenden Dieselmotor innerhalb der sogenannten Powerbox direkt hinter der Fahrerkabine betrieben, die alle erforderlichen Komponenten für die Hybrid-Ausstattung enthält. Insgesamt werden bis zu 70 Prozent der Bremsenergie gespeichert. Die Maximalgeschwindigkeit liegt in diesem Betriebsmodus bei 30 Kilometern in der Stunde. Insgesamt umfasst die Flotte des AWM rund 350 Lkws, Pkws und Sonderfahrzeuge.

• Die österreichische Recyclingfirma PET to PET in Müllendorf hat 2013 und 2014 insgesamt 2,3 Millionen Euro in Betriebsflächen-Erweiterung und Logistik-Neuerungen investiert. Unter anderem sei das Betriebsgelände neue gestaltet und eine Halle neu errichtet worden. Dadurch könnten jährlich 8.200 Kilometer Verkehrsaufkommen rund um die Anlage eingespart werden, teilt das Unternehmen mit. Durch eine zusätzlich installierte Siloanlage bestehend aus 12 Einzelsilos werde außerdem der Prozessablauf verbessert, Rezyklate könnten direkt im Silowagen an Kunden geliefert werden. Dadurch würden „Verpackungs- und Manipulationskosten“ weiter reduziert. PET to PET hat nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2014 rund 420 Millionen PET-Flaschen recycelt und somit die Rekordmenge von mehr als 10.500 Tonnen PET-Flaschen einem Ressourcen-Kreislauf zugeführt.

Mittwoch, 6. August 2014:

• Marktforscher prognostizieren für die Abfall- und Recyclingbranche in Großbritannien ein deutliches Wachstum. Nach Angaben der Außenhandelsagentur gtai wird das Wachstum für die Periode 2014 bis 2018 über 13 Prozent betragen. Um den diversen EU-Richtlinien nachzukommen, seien noch zahlreiche Reformen notwendig, heißt es. Die immer noch viel genutzten Deponien im Vereinigten Königreich sollen nach und nach unter anderem durch Energy-from-Waste-Anlagen ersetzt werden.

• Für die Planung von Bioenergieprojekten bietet die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe zwei neue Leitfäden an. Der Dachleitfaden „Grundlagen und Planung von Bioenergieprojekten“ richtet sich an diejenigen, die Bioenergieprojekte initiieren, als Investor oder Projektierer planen oder aber in Banken und Behörden prüfen und bewerten. Der Dachleitfaden beleuchtet unter anderem die rohstoffseitigen Rahmenbedingungen und Potenziale für die energetische Nutzung von Biomasse und gibt einen Überblick über die Grundlagen der Projektentwicklung, verschiedene Betreiber- und Finanzierungsmodelle und präsentiert Beispiele der guten fachlichen Praxis. Der neu herausgegebene Leitfaden „Feste Biobrennstoffe“ informiert über Eigenschaften und Erzeugung bzw. Bereitstellung der verschiedenen festen Biobrennstoffe. Sowohl Anlagentechnik zur Wärmeerzeugung als auch zur Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung wird im Leitfaden erläutert und durch technische Daten unterlegt. Der Leitfaden erörtert die aktuellen Rahmenbedingungen unter anderem zum Genehmigungsrecht und gibt Hinweise zur Gestaltung von Wärme- und Brennstofflieferverträgen, zur Wirtschaftlichkeit von Biomasseanlagen und zu spezifischen Aspekten der Projektplanung und -durchführung. Über die Mediathek der FNR mediathek.fnr.de können die Leitfäden heruntergeladen bzw. bestellt werden.

• Der ifo Index für die Wirtschaft im Euroraum ist im dritten Quartal von 123,0 auf 118,9 Punkte gesunken. Während die Beurteilung zur aktuellen Lage unverändert auf niedrigem Niveau verharrte, haben nun auch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate deutlich nachgegeben. Die befragten Experten befürchten steigende Energiepreise und Einschränkungen beim Export durch den Ukraine-Konflikt. Vor allem in Finnland und Estland, zwei Länder mit ausgeprägtem Russlandgeschäft, trübte sich die derzeitige wirtschaftliche Lage deutlich ein. Nur in Irland, den Niederlanden und Österreich zeichnet sich eine leichte Verbesserung auf gedämpftem Niveau ab. Deutschland steche weiterhin mit einer sehr guten wirtschaftlichen Verfassung heraus, so das ifo Institut. Die Konjunkturerwartungen für die nächsten sechs Monate für den Euroraum liegen zwar noch auf hohem Niveau, seien aber weniger optimistisch als im Vorquartal.

• Das Stahlwerk Georgsmarienhütte hat die Stahlproduktion von 865.000 Tonnen im Jahr 2012 auf rund 900.000 Tonnen im Jahr 2013 gesteigert. Das Stahlwerk produziere jetzt an der Kapazitätsgrenze, erklärt Geschäftsführer Frank Koch im Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Der Umsatz im vergangenen Jahr habe mit 632 Millionen Euro jedoch leicht unter dem Vorjahr gelegen. Verantwortlich dafür sei die Entwicklung der Rohstoffkosten.

Montag, 4. August 2014:

• Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller zieht eine positive Bilanz des „Abfalljahres“ 2013: Das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen ist laut Abfallbilanz Baden-Württemberg im fünften Jahr nacheinander auf einen Rekordwert von aktuell 144 Kilogramm pro Einwohner und Jahr (kg/Ea) gesunken. Auch beim Gesamtaufkommen von Haus- und Sperrmüll wurde mit 1,525 Millionen Tonnen der bislang niedrigste Wert erreicht. Die Gesamtmenge an häuslichen Abfällen – Haus- und Sperrmüll einschließlich Geschäftsmüll, Wertstoffe und Bioabfälle – ist gegenüber dem Vorjahr zwar fast geblieben, doch die Verteilung habe sich geändert. So gebe es weniger Haus- und Sperrmüll, dafür mehr getrennt erfasste Wertstoffe und Abfälle aus der Biotonne. Die Gebühren seien ebenfalls überwiegend stabil geblieben. Für einen 4-Personen-Haushalt betrage die Gebühr im Mittel 148,52 Euro pro Jahr. Die Abfallbilanz finden Sie hier.

• Die Mitglieder des Verbandes der Wellpappen-Industrie (VDW) haben im ersten Halbjahr 2014 rund 3,69 Milliarden Quadratmeter Wellpappe abgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Zuwachs um 1,9 Prozent oder 69 Millionen Quadratmetern. „Der zu Beginn des Jahres festgestellte Aufwärtstrend in unserer Branche verstärkt sich“, sagt Verbandsgeschäftsführer Oliver Wolfrum. Auf der Kostenseite habe sich die Situation der Wellpappenhersteller kurzfristig etwas entspannt. Doch das sei vermutlich nur eine „kurze Verschnaufpause“ für die VDW-Mitglieder. Denn für August seien bereits Preiserhöhungen für Wellpappenrohpapiere auf Altpapierbasis von bis zu 70 Euro pro Tonne annonciert worden.

• Die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern wollen Betrieben der Entsorgungswirtschaft und der Biomethan-Branche behilflich sein, Geschäftspartner in Italien zu finden. Dazu bieten sie am 7. und 8. Oktober zwei Kooperationsbörsen in Padua nahe Venedig an. Mit einer Recyclingquote von 35 Prozent sei Italien zwar noch weit von den EU-Zielen (50 Prozent bis 2020) entfernt, doch das Bewusstsein für die Potenziale einer Kreislaufwirtschaft nehme zu, berichtet der DIHK. Darüber hinaus wolle die italienische Regierung den Energiebedarf für den Transportsektor bis 2020 zu 10 Prozent aus Biokraftstoffen decken. Heute liegt die Quote bei knapp 6 Prozent, die fast gänzlich aus dem Ausland importiert werden müssen. Die Teilnahme kostet je Kooperationsbörse und Unternehmen 980 Euro plus Mehrwertsteuer. Anmelden können Sie sich bis zum 9. September. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

• Im Juli wurden in Deutschland 270.300 Pkw neu zugelassen. Das entspreche einem Plus von knapp 7 Prozent, berichtet der Verband der Automobilindustrie (VDA). Seit Jahresbeginn stiegen die Pkw-Neuzulassungen um 3 Prozent auf mehr als 1,8 Millionen Pkw. „Der deutsche Markt hat sich im Juli recht erfreulich gezeigt. Wir liegen weiter auf dem erwarteten Kurs“, sagt Verbandspräsident Matthias Wissmann. Der Auftragseingang aus dem Inland lag im Juli 6 Prozent über dem Vorjahreswert. Seit Jahresbeginn stieg der Bestelleingang von deutschen Kunden um 5 Prozent an.

• In Freiburg läuft aktuell ein großes Recyclingprojekt für PVC-Altfenster, wie die Initiative Rewindo berichtet. Im Stadtteil Betzenhausen werden insgesamt 1.500 alte PVC-Fenster binnen 80 Tagen gegen neue wärmedämmende Kunststofffenster ausgetauscht. Erneuert werden auch 180 Haustüren. Nach Abschluss der Arbeiten würden dann jährlich fast 20.000 Kilogramm CO2 weniger die Umwelt belasten, so Rewindo. Die PVC-Altfenster werden in speziellen Containern gesammelt und gehen dann zum Recycling an die VEKA Recyclage in Vendeuvre sur Barse (Frankreich). Dort erfolgt die Verarbeitung der Altfenster zu fast sortenreinem PVC-Granulat, das anschließend wieder an die deutschen Hersteller von Kunststofffenster-Profilen geliefert wird und dort als Ausgangsmaterial für die Produktion von Fensterprofilen mit Rezyklatanteil dient. Diese bestehen aus einem Kern mit Recyclingmaterial und einer Ummantelung mit Neu-PVC. Der Prozess lasse sich mindestens sieben Mal wiederholen, so Rewindo. Bei einem Gebrauchszyklus zwischen 30 und 50 Jahren „lebt“ das Material demnach mehrere 100 Jahre. Im Jahr 2013 wurden fast 22.500 Tonnen hochwertiges Granulat zurückgewonnen – das entspricht etwa 1,2 Millionen recycelten Altfenstern. Die Modernisierungen – und damit auch Recyclingmengen – werden weiter ansteigen, wenn die EU-Staaten Ernst machen mit der 2010 verabschiedeten EU- Gebäuderichtlinie, wonach allein bis 2030 etwa 50 Prozent aller Gebäude Passivhausstandard erreichen sollen.