Neue Initiative
Ein neuer Vorschlag aus der Politik sieht ein Förderprogramm für Müllverbrennungsanlagen vor, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Damit soll die regionale Auslastung verbessert werden.
Förderprogramm für MVA
Nach dem Willen der Bundestagsfraktion der Linken soll die Bundesregierung ein Bundesprogramm auflegen, das Müllverbrennungsanlagen unter bestimmten Bedingungen fördert. So soll die Förderung dann gewährt werden, wenn die Anlagen beispielsweise bei Modernisierung oder Neubau ein Konzept über die ganzjährige regionale Auslastung für die nächsten zehn Jahre vorlegen. In diesem Konzept dürften keine Abfallimporte vorgesehen sein, außerdem müsste die Integration zusätzlicher Klärschlammaufkommen in die thermische Verwertung nachgewiesen werden.
Die Linke-Fraktion hat dafür einen Antrag (18/3048) gestellt, den sie mit Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen begründet. Die Überkapazitäten führen nach Aufassung der Fraktion einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten könnten. Lokal könne es deshalb zu einer Erhöhung der Abfallgebühren kommen.
Das Bundesprogramm soll nach Angaben des Informationsdienstes des Bundestags einzelne Modellvorhaben gezielt fördern und damit einen Entwicklungsanstoß in Richtung regionaler Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Einbeziehung von Klärschlamm geben. Dieser spiele mit der 2015 neu in Kraft tretenden Düngeverordnung bei der thermischen Verwertung ebenfalls eine Rolle.
Als weitere Bedingungen für eine Förderung nennt die Linke-Fraktion den Bau beziehungsweise die Aufrüstung der Anlage nach dem Stand der Technik. Außerdem müssten die Emissionsgrenzwerte bei Verbrennung von Klärschlamm gemäß Paragraf 8 der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Abfallverbrennungsanlagen eingehalten werden.
